Stenographisches Protokoll

868. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 1. Juni 2017: 9.02 – 18.34 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt: Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zu Vorhaben des Ra­tes für das Jahr 2017

2. Punkt: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Arbeitsmarktintegration von ar­beitsfähigen Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten sowie AsylwerberInnen, bei denen die Zuerkennung des internationalen Schutzes wahrscheinlich ist, im Rahmen eines Integrationsjahres (Integrationsjahrgesetz – IJG) erlassen wird und das Arbeits­marktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (Arbeitsmarktintegrationsgesetz)

3. Punkt: Bundesgesetz, mit dem ein Integrationsgesetz und ein Anti-Gesichtsverhül­lungsgesetz erlassen sowie das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylge­setz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden

4. Punkt: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend die Rentenleistung für Op­fer von Gewalt in Heimen (Heimopferrentengesetz-HOG) erlassen und das Verbrechens­opfergesetz geändert wird

5. Punkt: Entschließungsantrag der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kol­legen betreffend echte Entschädigungen für Missbrauchsopfer in Kinderheimen

6. Punkt: Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die Durchführung der operationel­len Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und des Ziels „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ für die Periode 2014–2020

7. Punkt: Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Kunst und Kultur, Ver­fassung und Medien an das Parlament zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2016/17 gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG

8. Punkt: Datenschutzbericht 2016

9. Punkt: Bundesgesetz zur Unterstützung von kommunalen Investitionen (Kommunal­investitionsgesetz 2017 – KIG 2017)

10. Punkt: Protokoll zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien zur Abänderung des am 8. November 1999 in Wien unterzeichneten