15.36.06

Bundesrat Robert Seeber (ÖVP, Oberösterreich)|: Hohes Präsidium! Meine sehr geehr­ten Kolleginnen und Kollegen! Heute ist irgendwie ein besonderer Tag, manch­mal harmonisch, manchmal ein bisschen angriffig. Ich beginne mit dem Harmonischen: Es ist die letzte Rede des heutigen Tages vor dem Weihnachtsfest und ein besonderer Tag, weil eine Regierung konstituiert ist, die, wie ich meine, eine sehr gute Anfangsper­formance hingelegt hat. Das heißt, dieser andere Stil, dieser Stil der Veränderung, der diese Bundesregierung ausmacht – das kann ich als ganz neutraler Beobachter wahrnehmen (Heiterkeit bei der SPÖ) –, diese Zeit der Veränderung hat begonnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen noch etwas, weil ich sage, ich bin ein sehr objektiver Beobachter: Diese Novelle zum Bundesministeriengesetz bringt eine, wie ich meine, sinnvolle Zusam­menlegung. Sie wissen alle hier in diesem Haus, ich bin Gastronomieunternehmer mit mehreren Unternehmungen. Sie werden jetzt fragen, was das denn mit dem Bun­desministeriengesetz zu tun hat. Ganz einfach: Ich habe einen mittelständischen Betrieb, ich mache nächstes Jahr wieder einen neuen Betrieb im Linzer Zentrum auf und werde wieder einen jungen Mitarbeiter beteiligen, um auch der Jugend eine Chance zu geben. Wir werden uns neu aufstellen, wir werden eine Geschäftsführung installieren, wir werden im Mittelbau schauen, wie wir die Leute einteilen. Bei einem Konzern nennt man es halt einen Vorstand, einen Aufsichtsrat, wie auch immer. Ich glaube, das ist nichts Verwerfliches, es ist das Natürlichste auf der Welt, dass man, wenn man etwas Neues macht, ein neues Projekt entwickelt, es sich selbst vorbehält, wie man seine Leute, seine Ressorts aufstellt – wenn nicht, geht der Unternehmer, geht der Politiker in der Regierung unter. Das ist eine ganz normale Vorgangsweise.

Was hat man denn gemacht in diesem Bundesministeriengesetz, meine Damen und Herren? – Man hat einfach – ein Schlagwort und schon ein bisschen abgegriffen, ich weiß – Ministerien zusammengelegt. Das ist ja logisch. Wir haben neue Zeiten, wir haben Zeiten der Veränderung, der Digitalisierung, der Modernisierung, wir haben eine Bildungsdebatte. Die Bildung liegt jetzt in einer Hand, beginnend vom Kindergarten über die Schulen bis zu den Universitäten. All das hat man in einem Ressort gebündelt. Ich finde, das ist Weltklasse, so gehört das, man braucht ein durchlässiges Bildungs­system. Man hat diese Kompetenzen in einem Ressort zusammengefasst.

Auch das Sozial- und Gesundheitsministerium hat man zusammengefasst. Man hat ein neues Ministerium für den öffentlichen Dienst und für den Sport geschaffen und hat gleichzeitig auch das Budget für dieses Ressort sichergestellt; wobei es natürlich auch wichtig ist, ein Doppelbudget für 2018/2019 mit einem Nulldefizit zu beschließen, sage ich jetzt nur am Rande. 

Es gibt ein Nachhaltigkeits- und Tourismusressort – ich bin selbst Touristiker –: Das finde ich klasse! Tourismus muss nachhaltig sein. Ich kann dem nichts Schlechtes abge­winnen.

Oder: Bei der Wirtschaft hat man auch eine Ministerin, Margarete Schramböck, genom­men, die, wie ich meine, die DNA der Digitalisierung im Blut hat; und auch die Digitali­sie­rungsstrategie ist ihr zugeteilt – Weltklasse, gut gelöst!

Meine Damen und Herren! Ich finde, wenn etwas sinnvoll ist, sollte man nicht immer ein Haar in der Suppe suchen. Herr Kollege Pfister, was Sie über den Medienminister gesagt haben, ist genau das, was ich jetzt vermisse. Ich habe auch mehrere Funk­tionen in Oberösterreich, sei es in der Kammer, sei es als Unternehmer, sei es als Tourismusobmann. Mir ist schon klar: Wie das Hiatl, das man aufhat, so red’t man halt, aber bitte es kann doch nicht sein, dass man so beleidigt ist, weil jetzt eine andere Konstellation ist. Ich würde mir erwarten – ganz ehrlich, das hat jetzt mit Politik nichts zu tun –, dass Sie auch unserem Medienminister einen Vertrauensvorschuss gewähr­leisten. Das würde Ihnen gut anstehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zu dem, was Sie über die Generalsekretäre gesagt haben: In den letzten zehn Jahren hat es drei Generalsekretäre von der SPÖ gegeben. Sie wissen das. (Bundesrat Weber: Jetzt gibt es 14!) Und Sie wissen wahrscheinlich auch, dass es einen Generalsekretär im Jahr 2009 bei Bundesministerin Claudia Schmied gegeben hat. Da hat es geheißen, das ist eine Weiterentwicklung, das bringt eine effiziente Leistungs­steigerung. (Bundesrat Schennach: Von eins auf 14!) Jetzt machen es wir, jetzt passt es halt nicht. Es soll sich jeder denken, was er will (Bundesrat Schennach: Von eins auf 14!), für mich ist es klar: Da ist jemand beleidigt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein Thema, das braucht man nicht zu zerreden. Ich sage an dieser Stelle: Diese Novelle ist einfach die Grundvoraussetzung für eine handlungsfähige Regierung. Ich lade Sie auch an dieser Stelle ein, Kollegen von der SPÖ: Es ist ja nichts Schlechtes, arbeiten wir gemeinsam! Entwickeln wir das zum Wohl der Menschen! Wir haben das heute schon oft hier in diesem Plenum gehört. Wir sagen, das ist ein Fortschritt, das ist eine Veränderung. Dieses neue Ge­setz ist ja nichts anderes als eine technische Hülle, und innerhalb dieser technischen Hülle werden wir die Vorhaben, die Projekte der Regierung umsetzen.

Was übrigens auch schon der ehemalige Bundeskanzler Kern – auch das sei ins Stammbuch geschrieben – gesagt hat: Die Regierung muss sehr schnell in eine hand­lungsfähige Phase übertreten. Das machen wir: Es gibt Beschlüsse, die sehr schnell erfolgt sind. Das ist bei keiner Bundesregierung bis jetzt der Fall gewesen. Da würde ich mir erwarten, dass man das respektiert (Bundesrat Schennach: ... ihr es blockiert habt!) und in diesem gegenseitigen Respekt, ohne dass man beleidigt ist, das gemein­sam weiterentwickelt. (Bundesrat Schennach: Das gibt es überhaupt nicht!)

Das heißt, das Erfolgsmodell – meine Damen und Herren, auch seitens der SPÖ, Sie wissen das genau, ich bin auch in der Wirtschaftskammer – ist dieses Gemeinsame, diese Sozialpartnerschaft. Diesen gemeinsamen Weg sollte man doch bitte (Zwischen­ruf des Bundesrates Schennach) bei einer logischen Sache wie einer Zusammenle­gung von Ministerien für Effizienzsteigerung nicht über Bord werfen.

Als Abschluss: Wir brauchen uns nicht aufzuregen, es sind in Wirklichkeit Peanuts, worüber wir hier reden. (Bundesrätin Ebner: Da schau her!) Was mir ein echtes Anlie­gen ist, meine Damen und Herren – um da ein bisschen die Wogen zu glätten –: Auch im Namen meiner Fraktion möchte ich Ihnen ein schönes Weihnachtsfest wünschen. Bleiben Sie gesund und alles Gute! – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Bundesrates Zelina.)

15.44

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Nunmehr zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.a Schreyer. – Bitte.