9.37.19

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien)|: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Minister! Frau Kollegin Posch-Gruska, es geht doch! (Heiterkeit bei BundesrätInnen der FPÖ.) War ja gar nicht so schwer, oder? (Heiterkeit der Rednerin. – Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP. – Bundesrätin Posch-Gruska: Was war nicht schwer?) – Zu sagen, dass die Bundesregierung durchaus gute Sachen macht. (Bundesrätin Posch-Gruska: Das kann ich ja!) – Ja, eben! (Bundesrätin Posch-Gruska: Du hast es nie gekonnt!)

Dass eine Bundesregierung Vorhaben ankündigt, sollte Ihnen nicht neu sein. Ein Meister der Selbstinszenierung war ja wohl Ihr ehemaliger Bundeskanzler Kern, der sogar Pizza ausgefahren hat, um sich selbst zu inszenieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der BundesrätInnen Posch-Gruska und Stögmüller.)

Es freut mich, dass wir uns einig darin sind, dass es, wenn es um Gewalt gegen Frauen geht, keinerlei Toleranz geben kann. Das hatten auch – und auch das verschweige ich nicht – vorhergegangene Regierungen durchaus im Fokus. Ich freue mich, dass das heute die erste Aktuelle Stunde im neuen Jahr ist, dass dieses Thema der Gewalt an Frauen ein wichtiges ist und dass damit dokumentiert wird, dass es dieser Regierung auch besonders wichtig ist.

Ohne jetzt die bisherige Arbeit gegen Gewalt an Frauen kleinmachen zu wollen: Wir wissen schon alle, dass das natürlich ausgebaut gehört. Wir können uns nicht mit dem jetzigen Stand zufriedengeben, zumal sich ja die Lage noch etwas verändert hat. Ich weiß, sehr geehrte Damen und Herren vor allem von der SPÖ und von den Grünen, das hören Sie nicht gerne, aber wir müssen uns auch mit der Gewalt, die aus den Reihen der Zuwanderer kommt, beschäftigen. (Bundesrätin Dziedzic: Das war klar! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist nämlich kein Kavaliersdelikt, nur weil diese Menschen aus einem Kulturkreis kommen, wo Gewalt an Frauen üblich ist. (Bundesrätin Schreyer: Das Strafrecht gilt ja da auch schon! – Ruf bei der SPÖ: Burschenschaften!) Das ist dort gang und gäbe, und das wissen Sie, sehr geehrte Frau Kollegin Schreyer, genauso gut wie ich. (Bundesrätin Dziedzic: Gewalt ist Gewalt, egal von wem! – Bundesrätin Schreyer: Das ist ja miteingeschlossen im Strafrecht!) Wir wissen, dass viele – natürlich nicht alle, aber sehr viele – mit den Füßen hier ankommen, aber nicht mit den Köpfen. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.)

Wir müssen jenen Männern sagen: Es geht nicht, Gewalt an Frauen auszuüben! Es geht nicht nur darum, dass eine Frau geschlagen wird, es geht ja bei Gewalt nicht nur um körperliche Gewalt, dass jemand geschlagen oder getreten wird, sondern es geht ja auch um psychische Gewalt.

Lesen Sie sich einmal die Studie des Integrationsfonds durch, in der Menschen, vor allem Frauen aus diesen Kulturkreisen zu Wort kommen! Die bestätigen das natürlich und sagen, das ist ein Problem. Für sie gehört auch das Tragen eines Kopftuchs, das zwangsverordnet ist, dazu, auch das Tragen einer Burka oder einer sonstigen Ganzkörperverschleierung. Es gibt gerade aus diesen Kulturkreisen Frauen, die sich sehr dagegen aussprechen und auch ihren eigenen Landsleuten und ihren muslimischen Vereinen sagen, sie müssen da auch tätig werden, sie müssen da an einem Strang ziehen – denn wer zu uns kommt, dem muss klar sein: Hier gelten unsere Regeln und unsere Bedingungen. (Bundesrat Stögmüller: Spricht eh niemand dagegen!)

Wir und unsere Vorfahren haben nicht jahrelang und jahrzehntelang für eine Gleichberechtigung von Mann und Frau gekämpft, um diese Gleichberechtigungen und diese Möglichkeiten, die wir Frauen heute haben, dann wieder zunichte zu machen.

Es ist schlimm genug, wenn es in der angestammten Bevölkerung immer noch Männer gibt – und es gibt übrigens auch Frauen, die gewalttätig sind, das wollen wir nicht ganz vergessen; es ist der kleinere Teil, der überwiegende Teil der Gewaltausübung ist von Männern gegenüber Frauen –, die Gewalt ausüben, es ist schlimm genug, dass das in unseren eigenen Landen bei der angestammten Bevölkerung immer noch vorkommt. Wir können es aber keinesfalls akzeptieren und tolerieren, dass Leute, die zu uns kommen, diese Unarten und diese Gewalttätigkeiten in unser Land bringen. (Bundesrat Stögmüller: Nicht nur!)

Es wurden ja die Strafen angesprochen: Ja, selbstverständlich muss man auch darüber nachdenken, ob man in gewissen Bereichen das Strafmaß erhöht. Aber ich erinnere nur an einen Fall aus dem Jahre 2010, bei dem ein Türke seine Frau mit einem Dutzend Messerstichen niedergemetzelt hat: Urteilsspruch sechs Jahre, aber nicht wegen versuchten Mordes, sondern wegen versuchten Totschlags. Weiter stand in der Begründung: Die Ausländer haben es schwer, wenn sie in ein neues Land kommen, und da kann es schon einmal passieren, dass man dann so ausrastet. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Bundesrat Stögmüller: Das ist ein Zitat aus dem Urteil!) Ja da, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von dieser Seite, frage ich Sie: Wo leben wir denn, dass das eine Urteilsbegründung ist? (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Stögmüller: Wollen Sie sich ins richterliche Urteil einmischen?)

Das darf es nicht sein, und da gibt es - - (Bundesrat Stögmüller: Wollen Sie sich ins richterliche Urteil einmischen? – Zwischenruf des Bundesrates Novak.) – Nein, Herr Kollege Stögmüller, da gibt es weder Toleranz noch Pardon, noch irgendeine Bandbreite der Toleranz, wo man sagen kann: Na ja, das ist kulturell bedingt. In Deutschland gibt es ja mehrere solcher Urteile, ich habe ja hier nur eines herausgegriffen. (Bundesrat Stögmüller: ... Sie zitieren daraus!) Das geht überhaupt nicht!

Ich ginge ja noch weiter und würde sagen: Für die Männer, die sich daran überhaupt nicht halten wollen, muss man sich dann noch andere Maßnahmen überlegen, denn es geht ja jetzt nicht nur um die Ohrfeige oder die psychische Gewalt, es gibt ja immer noch die Zwangsheirat. Die gibt es ja auch nach wie vor in Österreich. Es gibt die Genitalverstümmelung – dagegen gibt es zwar auch Gesetze, aber die Dunkelziffer ist sehr hoch und es gibt sie nach wie vor. Die Unicef hat gesagt, weltweit sind 200 Millionen Frauen in 30 Ländern davon betroffen.

In Deutschland gibt es eine Studie des Bundesministeriums für Familie – denn für Österreich gibt es ja keine wirklichen Daten – aus dem Jahr 2017, die sagt, in Deutschland alleine gibt es 50 000 Opfer und 6 000 Frauen, die gefährdet sind. Jetzt stellen Sie als Frauen sich einmal vor, was Genitalverstümmelung heißt! Also das sind ja Dinge, die wir noch immer nicht im Griff haben, woran wir noch schwer arbeiten müssen – und ich hoffe, dass es uns gelingt, dass wir alle hier daran arbeiten und es da keine Unterschiede gibt und man nicht sagt: Na ja, das macht die Regierung, damit wollen wir nichts zu tun haben! Davon gehe ich ja nicht aus; aber alleine, dass das in Europa noch immer stattfindet, ist ja der Wahnsinn. Es findet ja auch in Ländern statt, die schon entsprechende Gesetze dagegen erlassen haben, wie Finnland, Dänemark und eben Deutschland und auch Österreich.

Die Zwangsheirat ist ja auch nach wie vor ein Thema. (Bundesrätin Posch-Gruska: Die steht schon drin!) Diese war erst unlängst wieder ein Thema im Europarat, dort haben die Frauen gesagt, wir müssen etwas dagegen tun. Das heißt, das ist ja nach wie vor da. Wir müssen aber auch schon präventiv in den Schulen arbeiten, denn die Eltern werden wir nicht dazu verpflichten können, die Männer vor allem, die eine patriarchalische Vorstellung vom Leben haben. Die Frauen sind ja dann auch oft so, dass sie sich dem unterordnen und sich gar nicht trauen, da irgendetwas zu sagen.

Ein Kriminologe hat in Deutschland eine Studie gemacht – in Deutschland gibt es einfach besseres Zahlenmaterial als in Österreich –, bei der 45 000 zugewanderte Jugendliche zum Thema häusliche Gewalt befragt worden sind. Bei dieser Befragung hat sich herausgestellt, dass die meisten Gewalttaten bei den Türken und bei den Arabern stattfinden, am wenigsten bei den Iranern, wegen des höheren Bildungsgrades. Bei der Befragung hat aber immer noch jeder vierte türkische Jugendliche gesagt, dass er es völlig in Ordnung findet, dass Gewalt an Frauen ausgeübt wird.

Ein Vertreter der Bundespolizeidirektion Wien hat selbst gesagt, wenn eine türkische oder arabische Frau in einem Frauenhaus um Hilfe bittet (Bundesrat Schennach: Alles sind die Ausländer...!), dann muss schon sehr viel passiert sein, bis sie kommt. Das bedeutet, dass die Frauen oft auch nicht Bescheid wissen, sie fürchten sich aber auch vor den Konsequenzen zu Hause. Das sind schon Dinge, die wir jetzt vermehrt angehen wollen. Das ist ja jetzt nichts Neues, wir setzen ja auch das fort, was schon vorher geschehen ist. Man kann aber nicht nur mit Prävention alleine arbeiten.

Dass Richter bei einem Strafmaß, das von fünf bis fünfzehn Jahren geht, bei Sexualdelikten, bei Gewaltdelikten, vor allem, wenn es um Kinder geht, fünf Jahre nehmen, ist mir immer schon unverständlich gewesen. (Bundesrat Schennach: Gott sei Dank haben wir die Gewaltenteilung! – Bundesrätin Posch-Gruska: Das ist wahr!) Aber dort, wo es nötig ist, und es wird ja auch angeschaut werden, muss eben auch das Strafmaß erhöht werden. Dazu bekennen wir uns, denn – zum Schluss – das Motto, das uns ja hoffentlich alle eint, ist: Es gibt keine Toleranz bei Gewalt gegen Frauen! (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

9.47

Präsident Reinhard Todt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic. Ich erteile es ihr.