11.06.57

Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien)|: Sehr geehrte Volksanwältin Dr. Brinek! Sehr geehrter Volksanwalt Dr. Fichtenbauer! Vielen Dank für Ihren Bericht, der für viele Politiker direkt ein Auftrag ist, der sich mit vielen emotionalen Situationen in der Bevölkerung beschäftigt. Die Leistungsbilanz 2016, wir haben es vorhin gehört, betrifft ungefähr 20.000 Fälle, die Sie mit – wenn ich mich richtig erinnere – ungefähr 75 Personen (Volksanwältin Brinek: Vollzeitstellen ...!) bewältigen. Das ist ein hohes Ausmaß, wenn man weiß, wie komplex diese Fälle sind, wie viele Situationen im täglichen Leben das betrifft, was untersucht wird. Es betrifft insbesondere – 35 Prozent, glaube ich – die innere Sicherheit, den Sozialbereich und Beschwerden über die Justiz. Damit ist dieses kleinste Organ der Republik eigentlich irgendwie dem Rechnungshof gleichzustellen. Man sollte allerdings danach trachten, dass man auch bei den Prüfungen der ausgegliederten Rechtsträger die gleichen Mittel in die Hand bekommt, damit eben die Volksanwaltschaft dort auch so effektiv prüfen kann.

Zu begrüßen sind auch die verbesserte Situation – das habe ich da herausgelesen – der chronisch kranken Kinder sowie die Zusammenarbeit und die Involvierung der Volksanwaltschaft in die Polizeiausbildung; es ist sicher auch ganz wesentlich, dass man sich hinsichtlich Ausbildung austauscht. Es werden uns aber auch die vielen Felder der Diskriminierung durch Beispiele aus der Gesellschaft vor Augen geführt. Im Bereich Arbeit und Soziales sehen wir, dass auch das Arbeitsmarktservice oder die Pensionsversicherungen mit vielen neuen Situationen manchmal ganz einfach überfordert sind, vielleicht auch personell überfordert sind; daraus müssen wir dann ganz einfach schließen, dass entweder dort aufgestockt werden muss oder Gesetze geschärft werden müssen.

Es geht aber auch um viele andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Was mich da auch beschäftigt hat und was mir als Vater von vier Kindern persönlich ganz wichtig ist, ist der Bereich, in dem es um das Kindeswohl geht, in dem Kindeswohl Vorrang hat, wie Sie geschrieben haben, in dem von der Jugendpsychiatrie gesprochen wird. Diese wurde ja in der Europäischen Union schon vor längerer Zeit vorgegeben und in vielen europäischen Staaten schon fast flächendeckend umgesetzt. In Österreich haben wir etwas gezögert, und auch da sehen wir, dass der Bedarf sehr groß ist, aber leider Gottes die Anzahl derer, die praktisch die Befähigung haben, noch sehr klein ist, denn Jugendpsychiatrie ist natürlich mit einer Zusatzausbildung verbunden. Es ist nicht nur so, dass es länger dauert, es ist auch so, dass sehr viele, die in diese Richtung gehen, dann geneigt sind, in andere Länder zu gehen, und so ist es natürlich auch.

Ich habe mir in Hamburg so ein – wie soll ich sagen? – Krankenhaus für Jugendliche mit Psychosen, die ein Trauma wegen Drogenkonsums und so weiter hatten und praktisch in das Leben zurückgeführt wurden, angeschaut. Man hat dort schon viel früher begonnen, das richtig und fachmännisch umzusetzen. In den Berichten sieht man ganz einfach, dass es die Notwendigkeit gibt, dass es aber ganz einfach auch noch einen Bedarf an untergeordneter Prävention wie Psychologen, Therapeuten gibt. Sie stellen mit diesem Bericht der Gesellschaft einen Spiegel auf, und daraus müssen wir Politiker in Wirklichkeit den Antrieb nehmen, Gesetze dahin gehend zu formulieren.

Ich würde mir in diesen Berichten auch noch die Möglichkeit einer zeitlichen Analyse wünschen, sodass wir sehen können, wie sich eine Gesellschaft aufgrund der Maßnahmen, die wir da setzen, verändert, aber auch, wie die Gesellschaft in diesen Bereichen auf Ereignisse wie zum Beispiel den großen Flüchtlingsstrom und so weiter reagiert, um eben auch die richtigen Maßnahmen setzen zu können. Ich weiß, das alles ist immer mit Geld verbunden; da werden wir abwarten müssen, wie sich der Haushalt diesbezüglich entwickeln wird.

Mir bleibt eigentlich nur, Ihnen viel Erfolg zu wünschen. Es ist der Erfolg, der für die Bevölkerung sehr wichtig ist, der das sichtbar macht und für uns ein Auftrag sein wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ, bei BundesrätInnen der ÖVP sowie des Bundesrates Zelina.)

11.12

Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Heidelinde Reiter. – Bitte, Frau Bundesrätin.