14.12.39

Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien)|: Sehr geehrte Frau Minister Hartinger! Danke für die Beantwortung, die sensationell schnell und profund über die Bühne ge­gangen ist. (Bundesrätin Posch-Gruska: Profund ist etwas anderes!) Unter dem Vor­gänger Minister Stöger habe ich so etwas in der ganzen Ära nicht erlebt, das muss ich dazusagen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Das war wirklich erfrischend (Bun­desrat Schennach: Ein Faschingsscherz!), gleich nach so kurzer Zeit ein so gut funktionierendes Büro zu haben. Da könnt ihr euch etwas abschauen! Das war wirklich perfekt. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es war ja von vornherein dieser Theaterdonner, der halt am Anfang passiert, zu durch­schauen. Dieses Thema hätte ich mir nicht ausgesucht, denn ihr wisst ganz genau, dass durch die Veränderung der Lage ganz einfach auch diese Aktion betroffen ist, die am Anfang ja auch nur als Wahlgag angedacht war. (Bundesrätin Posch-Gruska: Von euch wahrscheinlich, von uns nicht!) Man hat geglaubt, erst im Oktober 2018 zu wählen, und ihr habt ja von Anfang an von zwei Jahren gesprochen.

Es hat keine Nachhaltigkeit gegeben. Ich habe mir das damals ganz genau ange­schaut. Ich habe damals schon dazu gesprochen und die Bedenken geäußert. Alles ist eingetroffen. Jetzt nehmt ihr euch genau das denkbar unmöglichste Thema, dabei gäbe es so viele Themen, bei denen man als Opposition richtig ein bissel was her­machen kann. Ihr werdet das aber auch noch lernen, denke ich mir, wir werden noch ein bisschen mehr gefordert werden. (Bundesrätin Posch-Gruska: So arrogant werden wir nicht!)

Auf jeden Fall ist es nicht verantwortungsbewusst, wenn man tausend Millionen einfach so hernimmt, das so weiterplätschern lässt und damit gar keine echten Jobs – keine echten Jobs! – erzeugt. Die Jobs werdet auch ihr nicht erzeugen, außer es gibt demnächst irgendeine Sekretärin oder einen Sekretär mehr bei euch, aber sonst kann das nur die Wirtschaft (Bundesrätin Posch-Gruska: Haben wir in den Gemeinden keine Angestellten? Sei mir nicht hab!), eine Firma, die sich gegründet hat, Arbeits­plätze schafft und auch Steuern bezahlt. (Bundesrätin Anderl: KindergärtnerInnen sind aber schon in der Gemeinde beschäftigt!) Um diese Steuern geht es, und ihr werdet es auch noch erklären müssen, denn wenn ich Steuern hernehme, um denen, die die Steuern zahlen, den Arbeitsplatz wegzunehmen, dann ist das auch ganz interessant, wie das die Sozialdemokratie dann sieht. (Zwischenruf der Bundesrätin Anderl.)

Renate, du bist da auf einem sehr, sehr holprigen Weg, denn du bist die künftige Arbeiterkammerpräsidentin, und ich habe mir das ganz genau angehört. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Anderl.) – Ja, aber du bist wahrscheinlich die, die dann für Österreich das Sagen haben wird, und das, was du gesagt hast, ist ganz einfach nicht wahr.

Ich denke auch an Kaske, der sich damals fein herausgehalten hat und in einer Aus­sendung verlauten ließ: „Der AK-Chef fordert eine Ankurbelung der Wirtschaft durch mehr öffentliche Investitionen und Qualifizierung.“ – Das ist aber ganz etwas anderes als die Aktion 20.000. Er hat sich das also offengelassen, und er weiß, wovon er spricht. Dass du in diese Falle tappst, nur weil du kollegial da mit hinein musst, das musst du selber verantworten.

Auf jeden Fall ist es so, dass es der Bevölkerung natürlich schon auffällt, dass sich die SPÖ jetzt plötzlich – und auch die Arbeiterkammer, denn dafür stehst du, da bist du das Aushängeschild – wieder als Exilregierung, als Schattenregierung verwenden möchte. Das werden wir halt auch nicht zulassen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bun­desrates Mayer.)

Ihr werdet sicher auch noch andere Themen finden. Auf jeden Fall geht es hier im Wesentlichen – und da sind wir alle gefordert – um die Probleme der Digitalisierung, der 50-plus-Gesellschaft, die da abgehängt worden ist, und ganz einfach darum, diese Menschen mit ihrem Allgemeinwissen wieder in die Gesellschaft, in den Arbeitsprozess hineinzubringen. Das ist eine große Herausforderung. Das schaffe ich aber sicher nicht mit der Aktion 20.000, weil da überhaupt keine Förderung drinnen ist. Da ist maximal, wenn es um richtige Jobs geht, ein Verdrängungswettbewerb drinnen, aber sonst wird man die Jobs in Zukunft auch nicht mehr brauchen.

Wenn wir die Weiterbildung in den Firmen und so weiter forcieren wollen, wenn Men­schen aus der Generation 50 plus ihren Arbeitsplatz verlieren, dann ist klar: Es wird nicht jeder IT-Spezialist werden können, es wird nicht jeder Medienfachmann werden können, Drohnenführer, Supporter, IT-Designer oder was da jetzt alles neu hinzu­gekommen ist. Es ist ja nicht so, dass alle Arbeitsplätze, die durch die Digitalisierung weggefallen sind, jetzt nicht mehr da sind, sondern sie sind anders geworden.

Es geht darum, diesen Arbeitnehmern, die in der Situation sind, dass sie das in der Schule noch nicht hatten und auch mit den sozialen Medien noch nicht zu tun hatten, hier einfach weiterzuhelfen, da es auch eine soziale Aufgabe ist, darauf zu schauen, dass Oma und Opa irgendwann ihren Enkelkindern ein WhatsApp mit einem Bild schicken können und auch so miteinander in sozialem Kontakt stehen.

Also: Wir verstehen, dass ihr Opposition übt, aber das ist in die Hose gegangen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.17

Präsident Reinhard Todt: Danke, Herr Bundesrat.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat David Stögmüller. Ich erteile es ihm.