Einlauf und Zuweisungen
Präsident Reinhard Todt: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt 43 Anfragen, 3409/J-BR/2018 bis 3451/J-BR/2018, sowie eine an den Präsidenten des Bundesrates gerichtete Anfrage 3421/JPR-BR/2018 eingebracht wurden.
Eingebracht wurden die Selbständigen Entschließungsanträge 248/A(E)-BR/2018 der Bundesräte Todt, Posch-Gruska, Lindinger, Kolleginnen und Kollegen, der dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus zugewiesen wird,
beziehungsweise 249/A(E)-BR/2018 der Bundesräte Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen, der dem Kinderrechteausschuss zugewiesen wird.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 15. März 2018, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 13. März 2018, 14 Uhr, vorgesehen.
Diese Sitzung ist geschlossen.