11.01.02

Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark)|: Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher via Livestream! Es ist immer sehr interessant, nach Vorlage eines Berichts die Schlussrede zu halten, wenn dann praktisch schon alles gesagt ist, was in diesem Bericht steht. Es ist aber einiges dargestellt worden, was zumindest korrigiert gehört und näher betrachtet werden muss.

Wenn man jetzt den im Bericht als Schwerpunkt genannten Bereich der Subsidiarität betrachtet, der als Hintergrund weniger, aber effizienteres Handeln hat, und wenn man dann doch hin und wieder darauf hört, was die Menschen in diesem Land, in den Gemeinden über gewisse Dinge reden, die in der Vergangenheit in der EU abgegangen sind und teilweise immer noch abgehen und die auch tatsächlich korrigiert gehören, dann kann ich Ihnen allen, die hier diesen Bereich bekritteln und sagen, dass jetzt die EU „weniger“ wird, wirklich nur gratulieren. Sie sollten sich einmal alle miteinander zusammensetzen und anfangen nachzudenken.

Bis jetzt hat man uns als Staat vorgeworfen, dass in der EU offensichtlich – oftmals schon ungerechterweise, aber doch in vielen Bereichen treffend – das Geld abgeschafft worden ist. Fangen wir an, das unter dem Aspekt „weniger tun, aber dies effizienter“ näher zu betrachten: Frau Kollegin, Sie waren bei der Ausschusssitzung dabei. Wir haben dort gefragt, was damit gemeint wurde, und haben die Auskunft bekommen, dass das vor allem den überbordenden Bereich des Konsumentenschutzes, aber auch den Punkt Normierung, und dies vor allem im technischen Bereich, betrifft. Da kann ich ein bisschen mitreden.

Sie stellen sich her und sagen: Es ist ganz schlecht für die Seele Europas, die als Friedens- und Wirtschaftsprojekt geboren worden ist, wenn man über die Gurkenkrümmung nicht mehr in Brüssel entscheidet. (Bundesrätin Mühlwerth: Oder den Bräunungsgrad der Pommes! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt, aber wenn man in den einzelnen Mitgliedstaaten über solche Bereiche wieder selbst entscheiden kann, dann sehe ich das mehr als positiv. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich glaube auch, dass dieser Bericht einiges beinhaltet, was Schwerpunkte betreffen kann und muss. Wie Sie wissen, ist ein Ratsvorsitz von einer begrenzten Zeitdauer. Wir werden uns nicht allem widmen können.

Wir haben vorher schon die historischen Thematiken angeschnitten, Frau Kollegin. Ich gebe Ihnen schon recht, dass der Sozialbereich in Österreich ein wichtiger Bereich ist. Wenn ich aber willentlich und mutwillig die Grenzen für illegale Zuwanderung öffne und mir dadurch massive Probleme in jedem Mitgliedstaat – das betrifft ja nicht nur Österreich – einhandle, dann hängen diese Dinge miteinander zusammen. Dann hängt das sehr wohl damit zusammen, dass soziale Sicherheit auch bedeuten muss, dass Österreicher und Menschen, die in den Mitgliedsländern leben, ein Recht darauf haben, sichere Grenzen vorzufinden.

Sie beide, vor allem die Grünen und die SPÖ, wissen, was in den letzten Jahren passiert ist: Das war Chaos als Vorname! Entschuldige, liebe Frau Kollegin Grossmann: Das war unter der Kanzlerschaft eures Bundeskanzlers Kern. Es sind Dinge passiert, die unerträglich waren. Es war eine Reaktionszeit bis zum Gehtnichtmehr vorhanden, und dann hat man gesagt: Warum hilft uns die EU nicht? Ich finde es wichtig und richtig, dass man sich dem Thema jetzt widmet, dass man endlich anfängt, Schengen auch ernst zu nehmen, denn wir wissen auch, dass dieses System versagt hat. (Bundesrat Pfister: Sie kürzen das Geld für Integration!)

Schauen Sie, Herr Kollege, Sie wissen genau, wie es ausschaut, und Sie wissen auch genau, was passiert ist. (Bundesrätin Winkler: Was hat der Außenminister, der Integrationsminister gemacht?) Sie wollen jetzt Antworten auf Fragen über Dinge, die Sie verabsäumt haben einzurichten? Da sind Sie ein bisschen spät dran. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Ebner: Der war nicht dabei?)

Sie haben ja offensichtlich in der Regierung nichts zu reden gehabt. Waren Sie in der vorhergehenden Regierung der Juniorpartner, oder was waren Sie? – Das darf ja nicht wahr sein!

Die EU-Erweiterung ist ein wichtiger Punkt, und es ist auch festgeschrieben, dass es während des österreichischen Ratsvorsitzes wahrscheinlich zu wesentlichen Erkenntnissen kommen wird, vor allem bei den Westbalkanstaaten Serbien und Montenegro, wo weitere Verhandlungskapitel geöffnet und vertieft werden.

Warum begrüßt Österreich zwar die Vorhaben einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion, sieht aber doch einige Dinge kritisch? – Ich glaube, es ist gut und wichtig, dass man Dinge kritisch sieht. Wenn man sagt, dass man nicht vordergründig gleich die Einrichtung eines EU-Wirtschafts- und -Finanzministers braucht, wie es hier beispielhaft angeführt ist, dann sehen wir das durchaus auch als gerechtfertigt. Ich weiß, dass das eine SPÖ-Haltung ist, aber wir sind noch nicht so weit, dass wir die Vereinigten Staaten von Europa ausrufen. Da wird, so hoffe ich, noch ein bisschen Zeit vergehen.

Die Cybersicherheit ist ein Thema, das uns alle betrifft. Wir haben in diesem Parlament auch in Verbindung mit der Digitalisierung schon sehr viel darüber diskutiert. Es ist in Wirklichkeit eine positive Entwicklung, dass die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit in eine EU-Cybersicherheitsagentur umgewandelt wird.

Die Kulturagenda ist genauso angeführt wie das „Kreative Europa“, das nach 2020 auch weitergeführt werden muss.

Deswegen, geschätzte Damen und Herren, sehen wir die positiven Aspekte dieses Berichts. Wir sehen auch sehr viele weitere positive Ansätze für die Weiterentwicklung nicht nur der EU, sondern auch ihrer Mitgliedstaaten. Deswegen gibt es unsererseits hierzu auch Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

11.08