11.18.17

Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien)|: Hohes Präsidium! Werte Kolleginnen und Kollegen vom Bundesrat! Sehr geehrte Zuseher! An und für sich gibt es auf die Rede meines Vorredners kaum mehr etwas zu sagen, er hat ja alles erklärt. Zur Rede von Kollegem Novak, bei der es wieder um Klassenkampf und Klientelpolitik gegangen ist, muss ich aber sagen: Wovor habt ihr Angst? Vor 3 Prozent der Erwerbstätigen, die in der Landwirtschaft sind, die vom Wetter, von der Natur vorgegebene Arbeitsrichtli­nien haben, die bei jedem Wetter rausmüssen, die schwere Arbeit verrichten, die im­merhin auch unsere Nahrungsmittel erzeugen? Vor denen habt ihr Angst? (Zwischen­ruf bei der SPÖ.) Es hat in der Geschichte auch Zeiten gegeben, da war die Klientel ganz brauchbar, wenn man damit einen Schulterschluss für die eigenen Interessen machen konnte. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich habe schon das letzte Mal gesagt: Ihr müsst euch andere Themen für die Opposi­tionspolitik suchen, denn Oppositionspolitik gegen Gleichbehandlung, Planbarkeit, Rechts­sicherheit, Vertrauen in die Gesetze zu betreiben, ist, glaube ich, unsinnig. Es muss ganz einfach für jeden von Interesse sein, für jede Klientel, dass wir sagen (Zwi­schenrufe bei der SPÖ): Wenn sich Grundlagen im Gesetz ändern, dann hat man auch Übergangsbestimmungen vorzusehen, die dafür gut sind, dass man sich als Bauer betrieblich danach ausrichten kann, was man in Zukunft machen kann. Es kann ja nicht so sein, dass man immer nur darauf schaut, dass man den anderen irgendwo Geld weg­nimmt, dass man irgendwo noch eine Steuer dazu erfindet. Ja, wenn man Schulden­politik praktisch als politisches Geheimnis hat, dann verstehe ich es, dass man auch überall schaut, dass man wieder Geld hereinbekommt. Hier ist aber ganz einfach Nach­haltigkeit gewährleistet, und das ist gut so. (Bundesrat Novak: Deswegen habe ich ja gesagt, dass ihr eure Klientel benachteiligt! Eure Klientel!)

Ich sage euch nur: Versucht nicht, mit eurer Oppositionspolitik eine empathische Null­linie zu definieren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Lindinger: Erklär uns nicht, was wir tun dürfen!)

11.20

Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bun­desrätin Reiter. – Bitte, Frau Bundesrätin.