11.26
Bundesrat Ing. Andreas Pum (ÖVP, Niederösterreich) : Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Nach der Rede von Frau Bundesrätin Reiter und dem dargestellten grünen Apfel kann ich nur ergänzen: In dem grünen Apfel ist auch der Wurm drinnen, denn hier wurden, glaube ich, gerade zwei Materien vermischt: Ein Thema ist die Neufeststellung der Einheitswerte in der Landwirtschaft mit den Folgen, die daraus resultieren. Das zweite Thema – und ich glaube, das steht auch heute zur Diskussion – ist die Reparatur des Sozialversicherungsgesetzes mit einer letztlich entlastenden Wirkung für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft. Diese Entlastungsmaßnahme stellt letztendlich auch ein Bekenntnis zur produzierenden Land- und Forstwirtschaft dar; das zeigt, wo die Unterschiede liegen, wo nicht zuletzt die Lippenbekenntnisse für unsere Agrarpolitik zu finden sind.
Es geht hier um die Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe, es geht um die Erhaltung der Kulturlandschaft und nicht zuletzt auch um die Schaffung einer gepflegten Kulturlandschaft. All das bringt unterm Strich natürlich immer wieder viele positive Diskussionen, aber am Ende des Tages geht es um die finanziellen Mittel, die unsere Betriebe benötigen, um finanzielle Ergebnisse, um Einkommen, die all das auch ermöglichen.
Ich glaube, es ist noch einmal zu erwähnen, nach fünf Jahren ständiger Rückgänge der Einkommen in der Land- und Forstwirtschaft ist zusätzlich noch etwas passiert: Es sind die Einheitswerte neu berechnet worden. Im Zuge dieser Neuberechnung ist es bei einem überwiegenden Teil auch zu Erhöhungen in der Einkommensberechnung gekommen. Es zeigt sich, dass gerade auch in strukturschwachen Regionen diese Neuberechnung zu überdurchschnittlich starken Erhöhungen führte.
Es ist daher dieser heutige Beschluss eine Entlastung, ein Schritt zur Entlastung in, wie ich glaube, gerade sehr angespannten wirtschaftlichen Zeiten für unsere Land- und Forstwirtschaft. Vielleicht auch als Vergleich kann ich anführen, um klar zu zeigen, dass die Geduld unserer Bäuerinnen und Bauern nicht grenzenlos ist: Wer in der Arbeitnehmerschaft, geschätzte Damen und Herren, wäre bereit, nach ständigen Gehaltskürzungen auch noch Steuererhöhungen zu akzeptieren? – Keiner!
Daher, glaube ich, verstehen Sie auch die Diskussion innerhalb der Landwirtschaft, wo es ganz einfach darum geht, Entlastungen umzusetzen und damit auch eine Stütze für die Lebensmittelproduktion im eigenen Land sicherzustellen. Es geht um Wettbewerbssicherheit, die letztendlich uns allen zugutekommt, denn profitieren werden davon alle, die konsumieren, beim Kauf von günstigen Lebensmitteln und nicht zuletzt auch von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln. Ich glaube daher, dieser Schritt ist notwendig und auch sehr sinnvoll.
Ich darf daher meine Ausführungen zu diesem Tagesordnungspunkt als für mich letzten Akt in der politischen Entscheidungsfindung auch als Anlass nehmen, mit einem lachenden, aber auch mit einem wehmütigen Auge Abschied vom Bundesrat zu nehmen. Nach sechsjähriger Tätigkeit im Landtag in Niederösterreich und nach fünfjähriger Tätigkeit im Bundesrat darf und muss ich mich leider von dieser sehr erfreulichen, sehr fordernden und auch interessanten Aufgabe in der Länderkammer verabschieden.
Ich möchte aber dazu auch noch ein paar grundlegende Dinge erwähnen. Nicole, du hast es angeschnitten, ich darf darauf aufbauen: Die Länderkammer ist eine Notwendigkeit. Für mich persönlich ist in den letzten Jahren die föderalistische Haltung eine sehr wesentliche Erfahrung gewesen, und sie hat mich auch sehr stark geprägt.
Wir sind jene politischen Mandatare, die letztlich mit bestem und größtem Überblick in der gemeinde-, landes- und bundespolitischen Arbeit tätig sind und mit diesem Überblick auch sehr stark hinaustreten zu den Menschen, die letztlich dieses Bindeglied auch benötigen. Daher ist es unsere ständige Aufgabe, auch die Wichtigkeit und den Stellenwert des Bundesrates immer wieder ins rechte Licht zu rücken. Bauen wir das Parlament nicht ab, stärken wir den Parlamentarismus! Ich glaube, das ist etwas Wesentliches, das immer wieder Ziel sein muss und auch klar aufzeigt, dass – Nicole hat es in dieser Form auch erwähnt – gerade der Bundesrat eine enorm wichtige Funktion – Andreas Köll hat das auch sehr eindrucksvoll bestätigt – für die Gesellschaft hat.
Im Rückblick auf die Geschichte und im wiederkehrenden Versprechen aller Verantwortlichen, nie wieder Zeiten wie vor 80 Jahren erleben zu müssen, ist jeder Parlamentarier und jede Parlamentarierin Teil dieser Friedenspolitik. Solange Menschen im Dialog, im Gespräch, in wertschätzender Diskussion ihre Meinung vertreten und austauschen, stellt das Wort, die Sprache das Verbindende zwischen unterschiedlichen Ideologien dar.
Daher darf ich hier auch in aller Klarheit sagen: Der Bundesrat, wir pflegen diese Kultur vorbildlich! Behalten wir das bei, und betonen wir auch in Zukunft die Notwendigkeit dieser Institution, dieses gemeinsamen Miteinanders. Parlare – reden wir! Viel Erfolg, alles Gute und danke für die vielen Freundschaften, für das Miteinander! Weiterhin alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)
11.32