Abstimmung über Fristsetzungsantrag
Präsident Reinhard Todt: Wir gelangen zur Abstimmung über den Fristsetzungsantrag der BundesrätInnen David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung, dem Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag der BundesrätInnen David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhalt von Integrationsklassen an Sonderschulen“, 250/A(E)-BR/2018, eine Frist bis 4. April 2018 zu setzen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Diejenigen, die nicht mitgestimmt haben, waren 20, diejenigen, die mitgestimmt haben, waren 17. Dieser Antrag ist somit abgelehnt.
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Ich unterbreche die Bundesratssitzung bis 15 Uhr. Um 15 Uhr wird die Dringliche Anfrage an den Herrn Bundesminister für Justiz aufgerufen.
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(Die Sitzung wird um 14.56 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufgenommen.)
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