15.00.21Dringliche Anfrage

der BundesrätInnen Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend „Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ (3461/J-BR/2018)

Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (den Vorsitz übernehmend): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Im Einvernehmen mit den Fraktionen gelangen wir nunmehr zunächst zur Behandlung der Dringlichen Anfrage der BundesrätInnen Mag.^a Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, den ich hiermit herzlich willkommen heiße. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Bundesrätin Schreyer.)

Da die Dringliche Anfrage inzwischen allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile Frau Bundesrätin Mag.^a Ewa Dziedzic als Anfragestellerin zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte, Frau Bundesrätin.