15.01.12

Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien)|: Sehr geehrter Herr Minister! Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit fast zwei Wochen hält die Republik den Atem an. (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Geh bitte! – Bundesrat Stögmüller: Da dürfen sie reinschreien!) Für Montag ist im Nationalrat nicht umsonst eine Sondersitzung einberufen, und die Opposition, und dem schließen wir uns an, for­dert nicht umsonst einen Untersuchungsausschuss.

Aus unserer Begründung nur der erste Absatz: „Am 27. Februar dieses Jahres be­kommt ein Journalrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien gegen 22:00 Uhr eine mehr als ungewöhnliche Verfügung der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfol­gung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) zur Genehmigung vorgelegt: eine staatsanwaltschaftliche Anordnung zur Durchsuchung des Bundesamts für Ver­fassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und einiger Privatadressen. Der Journal­richter genehmigt die Hausdurchsuchungen umgehend.“ (Zwischenruf des Bundesra­tes Schuster.) – Ja, wenn Sie mir zugehört hätten: Ich habe gesagt, ich verlese nur den ersten Absatz und verlasse mich darauf, dass Sie den Rest sowie die Fragen selbst gelesen haben.

Abseits von allen Widersprüchen, die seitdem bekannt geworden sind, und dem durch­aus skandalös anmutenden Vorgehen stellt das Ganze ein enormes Sicherheitsrisiko für die Republik dar. Aufgrund internationaler Berichte schüttelt mittlerweile die ganze Welt den Kopf über Österreich. Es sind nebulöse Vorgänge, und es werden von allen möglichen beteiligten Seiten immer mehr Nebelgranaten geworfen (Bundesrat Schus­ter: Von euch!), die dann seitens Journalisten und Journalistinnen aufgefangen wer­den.

Durchschauen tut diesen Skandal aufgrund der vielfältigen Verwirrungen bisher kaum jemand. (Bundesrat Schuster: Lächerlich!) Diese Aktion führte jedenfalls dazu, dass die Sicherheit auch deshalb gefährdet ist, weil unter diesen Umständen – wenn nicht klar ist, wo diese Daten landen, von wem sie abgeholt und wieso von wem verwendet werden können – kein Geheimdienst der Welt mehr heikle Dokumente oder Informa­tionen an Österreich weitergeben wird.

Viele fragen sich jetzt auch, wie Österreich die Sicherheit während der EU-Ratspräsi­dentschaft, die am 1. Juli beginnt, gewährleisten möchte. Sie wissen sicher, da gibt es viele Gipfeltreffen, bei denen die Sicherheit eine Notwendigkeit ist und eben nicht nur österreichische Politiker und Politikerinnen betrifft. Diese Regierung ist aufgrund dieses Chaos und solange es keine Aufklärung gibt, aus unserer Sicht nicht regierungsfähig.

Die bisherigen Erklärungen, auch Ihre, Herr Minister, haben für mehr Unruhe als Auf­klärung gesorgt. Und ja, es scheint ein machtpolitischer Kampf auch zwischen den zwei Regierungsparteien ausgebrochen zu sein. (Bundesrat Oberlehner: Geh! – Bun­desrätin Mühlwerth: Das hätten Sie gern! – Heiterkeit bei BundesrätInnen der FPÖ.) – Sie können dann selbst darauf eingehen; lachen Sie nur!

Ich finde, die Rolle der ÖVP ist da auch eine ganz besondere: Als Schweigepartei schaut sie diesen ganzen Machenschaften zu und duldet sie. (Beifall bei Grünen und SPÖ.) Nicht umsonst hat einer der Journalisten den Artikel zu dem Thema BVT wie folgt betitelt: Sie haben „den Sicherheitsapparat den Rechten überlassen“.

Ich ersuche Sie höflich um die Beantwortung der Fragen. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

15.05

Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann|: Zur Beantwortung der Fragen ist der Herr Bun­desminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz zu Wort gemel­det. – Bitte, Herr Bundesminister Moser.