15.23.25

Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien)|: Herr Minister! Ich bin auf die Wortmeldungen der anderen Fraktionen gespannt. Vielleicht eines vorweg, bevor wir Ihre Antworten eingehend analysieren können: Sie reden zum einen von struktureller Unabhängigkeit und haben auf der anderen Seite die Maßnahmen rund um ebendiese Hausdurchsuchung für recht- und verhältnismäßig erklärt, obwohl das als Rechtsfrage Gegenstand anhängiger Beschwerden der Beschuldigten beim Oberlandesgericht Wien ist. Sie sagen, dass Sie nicht präjudizieren wollen, und tun das meiner Meinung nach trotzdem.

Zweitens: Die Offenlegung, wie die Hausdurchsuchung stattfand, wer was und zu welchem Zweck mitgenommen hat, hat nichts mit diesen Erhebungen zu tun.

Drittens: Sie reden davon, dass Sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen möchten. Ich kann Ihnen nur sagen, dass dieses gerade zerbröselt.

Sie haben vorher den Leiter der Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität erwähnt. Ich werde dann später noch Minister Kickl fragen, ob dieser inhaltlich neutral ist. – Danke fürs Erste. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

15.24

Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Magnus Brunner. – Bitte, Herr Bundesrat.