15.46.00

Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien)|: Ja, vielen Dank für die aufschlussreichen Redebeiträge. Es ist schon spannend: Gerade die FPÖ spricht immer von mehr direkter Demokratie, scheint aber mit der repräsentativen genauso wie mit den Oppositionsrechten ein Problem zu haben. (Beifall bei Grünen und SPÖ.) Wir machen nichts anderes, als unsere Kontrollrechte gerade hier in der zweiten Kammer wahrzunehmen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Ich finde auch, Sie können sich den Zynismus und auch die Abwertung sparen. Goethe wusste nämlich schon: „Mit dem Wissen wächst der Zweifel.“ – Genau das ist hier der Fall. Wenn es irgendwo anders heißt, Polizei stürmt und durchsucht Geheimdienst, dann würde das zwangsläufig zu genau dieser Reaktion in jedem anderen Land führen. Ich bin froh darüber, dass es hier in Österreich diese Aufregung gibt. (Bundesrätin Mühlwerth: ... Zeitung geschrieben! Das muss ja nicht wahr sein!)

Ich zweifle jetzt gerade, ob die schwarz-blaue Seite dieser Republik Medien konsumiert, fernschaut, auf Twitter ist oder auch Zeitungen liest (Bundesrat Krusche: Aber kritisch! Wir glauben eben nicht alles!), denn wenn Sie das täten, dann wüssten Sie, dass es durchaus berechtigt ist, dass es diese Nachfragen gibt und dass ja nicht nur die Medien, sondern auch die Bevölkerung Aufklärung möchte. Und nein, man kann sich da nicht auf Amtsverschwiegenheit berufen, weil da so vieles unklar ist, was man schon transparent machen sollte. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

15.47

Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als nächster Redner ist Herr Bundesrat Seeber zu Wort gemeldet. – Bitte.