15.54.46Dringliche Anfrage

der BundesrätInnen Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bun­desminister für Inneres betreffend „Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Ver­fassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ (3460/J-BR/2018)

 

Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Wir gelangen nunmehr zur Behandlung der Dringlichen Anfrage der BundesrätInnen Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Inneres Herbert Kickl, den ich hiermit auch im Bun­desrat begrüßen möchte. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Da die Dringliche Anfrage inzwischen allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile Frau Bundesrätin Ewa Dziedzic als erster Anfragestellerin zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte.