15.55
Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Minister! Werte Präsidentin! Kollegen und Kolleginnen! Ja, das stimmt tatsächlich: Österreich ist ein sehr schönes und sicheres Land und wir möchten, dass das so bleibt.
Die Anfrage an Sie, Herr Minister Kickl, wie die Begründung ist weitgehend bekannt, ich werde sie deshalb auch nicht verlesen, aber: Wenn der Verdacht der rechtswidrigen Speicherung der Daten wie der Korruption stimmt, dann ist das allerdings bedenklich und beunruhigend. Wenn aber diese Vorwürfe – so wie hier gesagt – nicht stimmen oder gar aufgeblasen werden und versucht wird, den Verfassungsschutz sozusagen umzufärben, dann ist das noch bedenklicher und gefährlicher.
Hinzu kommt ja noch, dass der Verfassungsschutz unter anderem den Kongress mit rechtsextremer Beteiligung beobachtet hat, auf dem Sie bekanntlich aufgetreten sind. Ihr Kommunikationschef Höferl – vorher auch Chef der umstrittenen Seite unzensuriert.at – stand auch unter Beobachtung. Das ist tatsächlich eine explosive Kombination. Ich denke, eine restlose Korrektheit in der Aufklärung ist hier das Mindeste.
Wir haben auch versucht, mittels einer parlamentarischen Anfrage zu erfahren, wie es um die Verbindungen zwischen Herrn Höferl und der Identitären-Bewegung steht. Auch hierauf haben wir keine Antwort bekommen – mit der Begründung der Amtsverschwiegenheit. Ich ersuche Sie - - (Bundesrätin Mühlwerth: Was hat das mit der Sache zu tun? – Bundesrat Samt: Zum Thema!) – Für uns hängt das zusammen. (Bundesrat Stögmüller: Bundesrat Raml hat vorhin von Einzelfällen gesprochen! – Bundesrat Samt: Das ist aber nicht Ihre Begründung!) Lesen Sie in dem Fall ein wenig nach, dann werden sich die Zusammenhänge auch Ihnen erschließen!
Herr Minister, ich hoffe sehr, dass Sie durch die Beantwortung der Fragen ein wenig Klarheit bringen. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
15.57
Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Zur Beantwortung der Fragen hat sich der Herr Bundesminister für Inneres zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.