16.22.27

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien) (zur Geschäftsbehandlung)|: Herr Kollege Stögmüller, ich würde Sie dringend ersuchen, einmal die Geschäftsordnung zu lesen. Das, was Sie da vorgelesen haben, hat ja niemand in Zweifel gezogen, aber es steht nirgendwo in der Geschäftsordnung – die Frau Präsidentin hat das auch extra erwähnt –, dass der Herr Minister nicht auch seinerseits Ihnen Fragen stellen kann. Das war jetzt wieder einmal der typische Rohrkrepierer eines Grünen, der sich hinten und vorne nicht auskennt. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

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Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Ewa Dziedzic. – Bitte, Frau Bundesrätin.