Stenographisches Protokoll

876. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 15. März 2018: 9.04 – 17.09 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt: Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2018 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2017/2018

2. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird

3. Punkt: Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvor­schau 2018 zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission bzw. des Rates

4. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird

5. Punkt: Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung be­treffend EU-Vorhaben Jahresvorschau 2018 des BMBWF

6. Punkt: Erstattung eines Vorschlages des Bundesrates für die Ernennung eines Mit­gliedes des Verfassungsgerichtshofes

7. Punkt: Wahl eines/einer Ordners/-in für den Rest des 1. Halbjahres 2018

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Inhalt

Bundesrat

Schreiben des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG betref­fend Erteilung der Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Revi­sionsprotokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ......................................... 37

Schreiben des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG be­treffend Erteilung der Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Revi­sionsprotokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreichs Bahrain zur Vermeidung der Doppelbesteue­rung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ................................. 40