Einlauf und Zuweisungen
Präsident Reinhard Todt: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen,
eines Schreibens des Präsidenten des Salzburger Landtages betreffend die Wahl eines Mitglieds und eines Ersatzmitglieds des Bundesrates beziehungsweise
eines Schreibens des Präsidenten des Niederösterreichischen Landtages und
eines Schreibens des Verfassungsdienstes des Amtes der Tiroler Landesregierung betreffend die Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Bundesrates sowie
eines Schreibens der Präsidentschaftskanzlei betreffend die Übermittlung der Entschließung des Herrn Bundespräsidenten für die Ernennung von Dr. Michael Rami gemäß Art. 147 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes zum Mitglied des Verfassungsgerichtshofes
verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangt sind:
1. Anfragebeantwortungen:
3151/AB-BR bis 3180/AB-BR (siehe S. 2)
Zurückgezogen:
Zu 3469/J-BR
2. Schreiben der Landtage:
Schreiben des Präsidenten des Salzburger Landtages betreffend die Wahl eines Mitglieds bzw. eines Ersatzmitglieds des Bundesrates (Anlage 1)
Schreiben des Präsidenten des Niederösterreichischen Landtages betreffend die Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Bundesrates (Anlage 2)
Schreiben des Verfassungsdienstes des Amtes der Tiroler Landesregierung betreffend die Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Bundesrates (Anlage 4)
3. Schreiben der Präsidentschaftskanzlei:
Schreiben der Präsidentschaftskanzlei betreffend die Übermittlung der Entschließung des Herrn Bundespräsidenten für die Ernennung von Dr. Michael Rami gemäß Artikel 147 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes zum Mitglied des Verfassungsgerichtshofes (Anlage 3)
B. Zuweisungen
1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates:
(siehe Aviso für die 878. Sitzung des Bundesrates)
2. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder:
(siehe Aviso für die 878. Sitzung des Bundesrates)
*****
*****
*****
*****
*
*****