BundesratStenographisches Protokoll877. Sitzung, 877. Sitzung des Bundesrates am 3. April 2018 / Seite 6

3. Schreiben der Präsidentschaftskanzlei:

Schreiben der Präsidentschaftskanzlei betreffend die Übermittlung der Entschließung des Herrn Bundespräsidenten für die Ernennung von Dr. Michael Rami gemäß Arti­kel 147 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes zum Mitglied des Verfassungsge­richtshofes (Anlage 3)

B. Zuweisungen

1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates:

(siehe Aviso für die 878. Sitzung des Bundesrates)

2. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder:

(siehe Aviso für die 878. Sitzung des Bundesrates)

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