11.41.40

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA MA (FPÖ, Wien)|: Sehr geehrter Herr Staats­sekretär! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Gesetzesvorlagen – drei Gesetze insgesamt – dienen der Finanzmarktregulierung, sind wichtig für den Verbraucherschutz und für die Sicherheit im Netz. Also es geht da eher um die Sicherheit im Netz, um vor Hackerangriffen und vor unerlaubter Benützung gesichert zu sein. Es sind Vorgaben der EU, die eigentlich schon letztes Jahr, noch von der alten Regierung, hätten umgesetzt werden müssen, weil sie im Jänner 2018 bereits in Kraft getreten sind – beziehungsweise hätten in Kraft treten müssen. Da war die alte Regierung (in Richtung SPÖ) säumig. Ich nehme aufgrund der ersten Rede an, dass es irgendwie mit Desinteresse oder Unwissenheit zusammenhängt.

Ich habe mir zwei Kernthemen, zwei Kernstücke herausgenommen, das ist auf der einen Seite das Zahlungssystem – PSD –, und auf der anderen Seite das System PRIIP. Es ist eine Erkenntnis aus der Finanzkrise, die damit – ohnedies sehr spät, aber nun doch – endlich umgesetzt wird und auch wieder den Konsumenten und auch dem Verbraucherschutz dienlich ist und auch sein muss; das ist wichtig.

Zum ersten Gesetz, betreffend PSD: Da geht es um mehr Wettbewerb. Wir wissen alle, dass jeder ein Konto auf einer Bank hat, ein Girokonto, und die Verfügung über dieses Konto, der Zugriff auf dieses Konto nicht nur Banken obliegt, sondern mit Zustimmung des Konsumenten, des Kunden, auch sogenannten Drittanbietern erlaubt werden muss und erlaubt werden darf, die heute im Onlinedienst, im Onlineeinkauf sowieso schon längst tätig sind. Diese Sicherheit, diese Regulierungen waren bis jetzt aber noch nicht gegeben, und die werden mit diesem Gesetz, durch neue Rahmenbedingungen prak­tisch vorgegeben und vorgezeichnet. Es ist sicherer, es ist einfacher, es ist vor allem schneller und es ist auch billiger für den Konsumenten, weil mehr Wettbewerb herrscht und weil die Monopolstellung der Banken gegenüber dem Kontoinhaber hiermit aufge­brochen wird.

In Deutschland, an der Börse, im Scale, ist zum Beispiel jedes dritte neue Unter­nehmen ein FinTech-Unternehmen, ein Unternehmen aus der Finanzdienstleistung. Das ist eine unheimlich dynamische und junge Branche, sehr aktiv, sehr innovativ und sehr erfindungsreich; die gehört unterstützt und der gehört ein Rahmen gegeben, denn sie alle dienen den Menschen. Das Internet ist kein Feind des Menschen, die Digitalisie­rung ist kein Feind des Menschen, sondern muss dem Menschen dienen. Wir alle haben ein Handy, jeder nützt eine App, und diese Finanzdienstleistungen werden auf die App programmiert, auf das Handy programmiert, und dort ist die Kontover­waltung in Zukunft möglich. PayPal, Handy Parken oder N26, die Kontoverwaltung, das sind alles Dienstleistungen, die mit diesem Gesetz irgendwie im weitesten Sinne zusammenhängen und einer Regelung unterliegen. Die Sicherheit in dieser digitalen Welt muss für den Konsumenten gewährleistet werden, dazu gehört natürlich auch die Authentifizierung, dass der, der das benützt, auch wirklich verlässlich authentifiziert wird. Daher ist dieses Gesetz extrem wichtig – kommt aber, wie gesagt, viel zu spät, es hätte schon von der alten Regierung umgesetzt werden müssen.

Zum Zweiten: PRIIP – die Namen sind zwar sperrig, sie kommen aus dem Englischen, sind aber letztlich einfach zu handhaben –, das sind auch Compliancevorschriften und, wie Mifid II, eine Erkenntnis aus der Finanzkrise. Das sind diese Basisinformations­blätter. Ich habe eines von der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien mitge­nommen (ein Schriftstück in die Höhe haltend): Diese Basisinformationsblätter sind sehr transparent und einfach für den Konsumenten dargestellt (Zwischenruf des Bundesrates Schabhüttl), damit sich Vorfälle wie jene, die sich genau heute oder – plus/minus – diese Woche vor zehn Jahren ereigneten, die Fälle, die die Finanzkrise hervorgerufen haben, nicht wiederholen. Der Konkurs, eigentlich die Bankrotterklärung der US-amerikanischen Investmentbank Bear Stearns, die dann von JPMorgan hat übernommen werden müssen, ist genau zehn Jahre her.

Die Erkenntnis daraus ist, dass Produkte nicht so verpackt werden dürfen, dass sie für den Konsumenten und selbst für den Spezialisten nicht mehr erkennbar sind. Daher wurden Basisinformationsblätter geschaffen, mit einem Gesetz unterlegt. Es ist darin ganz einfach erklärt, um welche Art von Produkt es sich handelt, welche Risiken bestehen, vor allem – auch sehr wichtig – welche Kosten entstehen, ob man die Anlage länger halten oder das Geld vorzeitig entnehmen kann und wo man sich beschweren kann. Sie sind auf maximal drei Seiten beschränkt, einfach und ver­ständlich verfasst, gehören zu den Compliancevorschriften, dienen dem Konsumenten, dem Verbraucherschutz und der Transparenz und sind Teil – das ist auch wichtig – der Kapitalmarktunion der Europäischen Kommission, die auch endlich nach Österreich greift und ein vereinheitlichtes Regelwerk für den Verbraucher, für den Konsumenten und für die Sicherheit der Menschen, der Österreicher und Österreicherinnen, schafft.

Ein weiterer Punkt: Japan. Das ist ein anderes Thema, das mit der Finanzmarkt­regulierung nichts zu tun hat, das aber mit dem Welthandel zusammenhängt. Wir alle wissen, was sich in den letzten Tagen abgespielt hat: die Auseinandersetzungen – ich möchte nicht sagen, der Handelskrieg – im Welthandel zwischen China und den Vereinigten Staaten, wo Europa mehr oder minder unter die Räder kommen kann. Da ist Japan als drittgrößte Volkswirtschaft ein wesentlicher und wichtiger Markt für die Europäische Union als Ganzes gesehen, daher ist es auch wichtig, dass man die Grundvoraussetzungen dafür schafft, den Handel zu fördern und zu stimulieren. Japan ist auch Teil des transpazifischen Handelsabkommens. China ist da nicht dabei, und das ist auch wichtig, weil China Hegemonialbestrebungen hat und nicht nur immer auf die Wirtschaft fokussiert ist. Daher ist es wichtig, da mit Japan einen Gegenpol zu schaffen, und das ist sicherlich auch für uns von der FPÖ in jeder Hinsicht unterstüt­zenswert.

Meine Gratulation an den Herrn Staatssekretär und an das neue Finanzministerium! Dort weht sicherlich ein frischer Wind, was dringend notwendig ist. Zurzeit ist in einem anderen Lokal ein Budgethearing, und da sieht man, dass das Finanzwesen, der Finanzmarkt, der Kapitalmarkt als solcher in neuen und guten Händen ist, daher diesbezüglich meine Gratulation! – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätIn­nen der ÖVP.)

11.47

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Bernhard Rösch. Ich erteile es ihm.