12.05.27

Bundesrat Jürgen Schabhüttl (SPÖ, Burgenland)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Umsatzsteuergesetz soll geändert werden. Ich habe hier den Text der Regierungs­vorlage, in der es heißt: „Zur Stärkung der Wettbewerbsposition des österreichischen Tourismus soll der Steuersatz für Leistungen von Beherbergungs- und Campingum­sätzen von 13% auf 10% gesenkt werden.“ Aufgrund dieser Maßnahme soll die öster­reichi­sche Tourismusbranche im Vergleich zu den Nachbarstaaten gestärkt werden.

Ja, wie wir alle wissen, war diese Maßnahme der letzten Bundesregierung, die Erhö­hung dieses Steuersatzes von 10 auf 13 Prozent, eine der Maßnahmen zur Gegen­finanzierung der Steuerreform. Wir haben diese Gegenfinanzierung zusammen mit der ÖVP beschlossen, und die ÖVP hat das auch mitgetragen. Ich gehe davon aus, dass damals jene Bundesräte von der ÖVP, die auch jetzt wieder hier sitzen, das ebenfalls mitgetragen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

Ja, es ist noch gar nicht so lange her! Aber das ist ja jetzt nichts Neues (Bundesrat Preineder: Ja, mitgetragen, hast du richtig gesagt!) – mitgetragen, ja, es ist so –: Jetzt, da vieles neu ist, da vieles in Bewegung ist, nimmt man diese Maßnahme wieder zurück – und in Wirklichkeit schenkt man damit den Tourismusbetrieben circa 120 Millionen Euro.

Ich persönlich sehe in dieser Politik wenig Bewegung, noch sehe ich darin etwas Neues. Es handelt sich eher um Klientelpolitik der alten ÖVP. Dieses Mal aber, muss ich dazusagen, wird sie von der FPÖ unterstützt, die ja immer gegen diese Form der Klientelpolitik war und aufgetreten ist. (Bundesrätin Mühlwerth: Aber auch gegen den 13-prozentigen Umsatzsteuersatz!) – Ja, früher waren Sie sowieso gegen alles. (Bundesrat Samt: Ihr habt gesagt, mit euch „mitgetragen“! Also: Keine Geschichten erzählen!) – Ich bin ja noch nicht fertig.

Unsere Position ist da immer klar gewesen (Bundesrat Samt: Ihr habt immer eine klare Position!): Die Tourismuswirtschaft hat ja mit diesem verminderten Steuersatz, ob es jetzt 10 oder 13 Prozent sind, immer schon einen bevorzugten Steuersatz gegen­über anderen Unternehmen gehabt, die mit 20 Prozent besteuert wurden. Weiters glaube ich nicht, dass die Tourismussparte nach der Einführung dieser 13 Prozent zusammengebrochen ist oder dass sich ihre Werte so verschlechtert haben.

Ich bin ja ohnehin davon ausgegangen – das werden mir wahrscheinlich sehr viele auch bestätigen können –, dass ein Unternehmen, das immer gut kalkuliert, diese Erhöhung so oder so an den Urlauber und an den Besucher weitergegeben hat. Im Umkehrschluss glaube ich auch nicht, dass die Angebote künftig um diese 3 Prozent günstiger werden. Ich bin schon neugierig darauf, ob wir, wenn wir in Zukunft den Preisvergleich anstellen, da eine Vergünstigung feststellen können.

Ich finde es generell falsch, dass wir unsere Tourismusbranche beim Vergleich mit anderen Tourismusländern nur anhand des Preises messen. Es sollten dabei vielmehr Attribute wie Qualität, erhöhtes Angebot, Freundlichkeit und natürlich eine gewisse Sicherheit eine maßgebende Rolle spielen.

Für eine nachhaltig funktionierende Freizeitwirtschaft und für einen nachhaltig funk­tionierenden Tourismusbereich reicht es meiner Meinung nach nicht, diesen Steuersatz mit der Gießkanne wieder um 3 Prozent zu senken. Hier sind wesentlich weiter reichende Maßnahmen zu treffen, verbesserte Rahmenbedingungen zu setzen, und es ist natürlich auch – wenn wir wieder an die Mitarbeiter denken – für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sorgen.

Abschließend möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass es sich bei der Rücknahme dieses damals von 10 auf 13 Prozent erhöhten Steuersatzes auf nunmehr wieder 10 Prozent um reine Klientelpolitik handelt – und dabei werden wir sicher nicht mitgehen. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

12.10

Vizepräsident Ewald Lindinger|: Zu Wort gemeldet ist nun Kollege Christian Poglitsch. Ich erteile ihm dieses.