12.10.26

Bundesrat Christian Poglitsch (ÖVP, Kärnten)|: Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Es ist schon spannend, wie die SPÖ Tourismus und Wirtschaft sieht, aber das zeigt, dass sie überhaupt kein Verständnis für die Wirtschaft und für den Tourismus in diesem Land hat. Ich glaube, eines muss von dieser Stelle aus schon klar und deutlich gesagt werden: Wenn wir uns die österreichische Tourismuswirtschaft anschauen, dann wissen wir ganz genau, dass diese europaweit – und ich sage: weltweit – führend ist, dass sie Tourismusweltmeister ist, und das aus gutem Grund: weil die Tourismuswirtschaft es über Jahre verstanden hat, auch ordentlich zu wirtschaften und mit dem Geld ordentlich umzugehen.

Wenn heute hier davon gesprochen wird, dass die Mehrwertsteuersenkung von 13 auf 10 Prozent der Tourismuswirtschaft in der Struktur nicht hilft und reine Klientelpolitik ist, dann versteht man Tourismuswirtschaft nicht, denn wir wissen ganz genau, dass Tourismus in erster Linie von einer guten Stimmung und in zweiter Linie von der Qualität der Infrastruktur lebt, der Qualität der Betriebe und der Qualität der Infrastruktur in den Gemeinden. Die Änderung dieses Gesetzes und die Reduzierung der Mehrwertsteuer hat ausschließlich ein Ziel, nämlich die Tourismuswirtschaft so zu stärken, dass die 300 000 Arbeitsplätze, die sie auch in Kärnten zur Verfügung stellt, auch erhalten bleiben. Wenn nämlich die Tourismuswirtschaft nicht in Qualität investieren kann, dann wird ganz, ganz schnell auch der Gast dies bemerken und Österreich nicht mehr so gerne besuchen. Das muss man auch einmal wissen! Wenn man schon selber von Tourismuswirtschaft keine Ahnung hat, dann sollte man sich das vielleicht von den Professionisten, und das sind in dieser Frage wir, erklären lassen. Das ist daher keine Klientelpolitik, so wie ihr das darstellt.

Weil ihr auch von Qualität gesprochen habt, so sage ich hier auch ganz offen: Auch das ist eine neue Qualität der Politik, dass man etwas zugibt. Ihr habt vollkommen recht, hier sitzen Bundesräte, die damals mitgestimmt haben, aber das war damals ein Antrag der SPÖ, und in der Koalition ist das auch mitgetragen worden – nicht mehr und nicht weniger. Aus Koalitionstreue hat man das mitgetragen – im Wissen, dass das ein Fehler war, und das geben wir heute auch zu. Es ist aber eine neue Qualität der Politik, dass man das zugibt und dann auch ändert. Das wird daher von uns jetzt auch geändert, und ich bin froh, dass unsere Tourismusministerin die Vorlage für diese Änderung eingebracht hat und diese auch mit dem Finanzminister abgesprochen hat. Sie haben nämlich erkannt, dass es der Tourismuswirtschaft hilft, mit diesen 3 Prozent an zusätzlichen Mitteln in die Qualität zu investieren, denn wir wollen die 144 Millionen Nächtigungen in Österreich halten und ausbauen und vor allen Dingen – und das sollte die SPÖ interessieren – auch die 300 000 Arbeitsplätze sichern (Ruf bei der ÖVP: Richtig!), denn das ist auch etwas Wesentliches. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie Bravoruf bei der ÖVP.)

Aber das ist euch anscheinend egal, denn es geht euch schlicht und einfach nur darum, diese neue Regierung – egal, was auch immer sie macht – schlecht darzustellen. (Ruf bei der SPÖ: Na, na!) Das ist das Einzige (Bundesrätin Grimling: Nein, uns geht es um die Sache!), denn die Argumente, lieber Kollege, sind dir ganz, ganz schnell ausgegangen. Und jetzt werde ich dir noch etwas verraten: In ganz Europa haben von den 28 EU-Mitgliedstaaten 20 einen niedrigeren Steuersatz. Da reden wir in der Schweiz von 3,7 Prozent und in Deutschland von 7 Prozent – damit wir wissen, wovon wir reden.

Reden Sie daher bei 10 Prozent nicht von einem ermäßigten Steuersatz, denn: Wir liegen damit noch immer deutlich darüber – das muss man auch sagen –, aber in Anbetracht dessen, dass dies der Steuersatz ist, der zuvor gegolten hat, hat man sich auf diese 10 Prozent geeinigt. – Das ist das Problem: dass ihr von Tourismus und Wirtschaft überhaupt keine Ahnung habt! Also stellt euch bitte nicht hier her, um uns zu erzählen, wie es geht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Und jeder Touristiker wird auch bestätigen – weil du die Frage angesprochen hast, ob sich das dann im Preis niederschlagen wird, ob dieser günstiger werden wird –: Es hat damals, als von 10 auf 13 Prozent erhöht worden ist, niemand die 3 Prozent auf den Preis aufgeschlagen, weil er sich es gar nicht leisten kann, sie aufzuschlagen, weil all die internationalen Anbieter diesen Preis auch nie ersetzen oder verrechnen würden. Das muss man auch dazusagen. Egal, wie du deinen Preis kalkulierst, im Endeffekt muss es der Kunde zahlen, und die 3 Prozent musste dann der Unternehmer schlucken. Das war einfach so. Und jetzt wird ihm das zurückgegeben, damit er die Kraft hat, zu investieren. Wir wissen auch, was die Wertschöpfung der Tourismusbetriebe betrifft, dass diese ganz, ganz gering ist und dass auch die Eigenkapitalquote gering ist. Damit helfen wir ihnen jetzt, diese zu stärken. Ausschließlich das ist das Ziel, das diese Bundesregierung und unserer Frau Ministerin damit verfolgen: dass die Tourismuswirtschaft gestärkt wird, dass die Arbeitsplätze dort gesichert sind und dass die Tourismusbetriebe in diesem Land auch eine Zukunft haben.

Deswegen: Ein Dankeschön an die jetzt nicht anwesende – sie kann leider aus familiären Gründen heute nicht anwesend sein – Elli Köstinger, dass sie das auch durchgesetzt hat. Danke, liebe Elli, von hier aus Richtung Kärnten! (Beifall bei der ÖVP.)

Werte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Da das heute meine letzte Rede in diesem Haus sein wird, möchte ich die Gelegenheit nutzen und mich bei euch allen, wirklich allen, recht herzlich für die gute, tolle, konstruktive Zusammenarbeit auf Augenhöhe (Heiterkeit des Bundesrates Pfister sowie Zwischenruf der Bundesrätin Grimling) zu bedanken. Ich glaube, da kann sich der Nationalrat von uns etwas abschauen, wenn es darum geht, wie man außerhalb dieses Gremiums, auch wenn es hier oft hart zur Sache gegangen ist, trotzdem zusammengestanden ist (Bundesrätin Grimling: Das darf nicht wahr sein! – Bundesrat Pfister – erheitert Beifall spendend –: Zwischenapplaus für Herrn Poglitsch!) und immer eine Kommunikationsbasis gehabt hat. Dafür möchte ich ein Dankeschön sagen.

Ich gebe diesem Haus etwas mit: Egal, in welcher politischen Funktion ich in Zukunft tätig sein werde, ich werde den Bundesrat gegenüber allen immer positiv vertreten. Ich wünsche Ihnen eine gute Zukunft, euch allen alles Gute und vor allen Dingen viel Gesundheit. Danke schön, dass ich ein Teil von euch sein durfte! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei BundesrätInnen der SPÖ und BundesrätInnen ohne Fraktionszugehörigkeit.)

12.16

Vizepräsident Ewald Lindinger: Danke, Kollege Poglitsch. Wir wünschen dir auf diesem Wege bei deiner verantwortungsvollen Aufgabe als Bürgermeister in Kärnten noch viel Kraft und Erfolg. Danke für deine Tätigkeit hier bei uns im Bundesrat und alles Gute für die Zukunft! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei BundesrätInnen der SPÖ und BundesrätInnen ohne Fraktionszugehörigkeit.)

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesrat Mag. Reinhard Pisec. Ich erteile ihm dieses.