12.17
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA MA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wunderschön, hier am Rednerpult zu stehen und bereits nach drei Monaten von dieser neuen Regierung endlich die erste Steuersenkung auf den Tisch zu bekommen. (Ruf bei der SPÖ: Aber für wen? Für wen?) „Endlich“ sage ich deswegen, weil wir 40 Jahre Sozialismus hinter uns haben und diese 40 Jahre Sozialismus es geschafft haben, Österreich zu einem Hochsteuerland zu machen (Bundesrätin Grimling: Hochkonjunktur!) und dieses Erbe einer neuen Bundesregierung und vor allem den Menschen in diesem Land zu hinterlassen. Wir alle – nicht nur die Betriebe, auch die Mitarbeiter, alle! – leiden unter dieser unheimlich hohen Steuerbelastung. (Ruf bei der SPÖ: Wer war denn Finanzminister?)
Zwischen einem Bruttolohn und einem Nettolohn sind über 100 Prozent Unterschied, über 100 Prozent! Und was macht ihr mit diesem Geld? (Bundesrätin Grimling: Hochkonjunktur!) Über 90 Prozent Staatsverschuldung habt ihr hinterlassen! (Bundesrat Novak – in Richtung ÖVP weisend –: Da ummi schauen! Wer war denn Finanzminister?) Also das, was mein Vorredner Poglitsch gesagt hat, nämlich dass ihr nichts von Wirtschaft versteht, kann ich nur dreimal unterstreichen. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)
Und dazu kommt folgende Erkenntnis: Ihr werdet auch in den nächsten 40 Jahren von Wirtschaft nichts verstehen! Der Maschinensteuerkanzler Kern kann froh sein, dass ihm ein angenehmer Rückzug aus seiner Position möglich war, denn mit dem hätten die Menschen angesichts dieser Hoch- und Höchststeuerbelastung ganz anderes vor. (Ruf bei der SPÖ: ... 30 Jahre Finanzminister?! – Bundesrat Schennach: Aufpassen! Die ÖVP hat schon länger die Finanzminister ...!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Gratulation zu dieser neuen Bundesregierung, die sich endlich um den Arbeitsstandort und Wirtschaftsstandort Wien kümmert, denn nur Unternehmer und deren Mitarbeiter schaffen die Arbeitsplätze, die wir für unsere Menschen so dringend benötigen. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)
Gerade die Hoteliers- und die Tourismusbranche ist mit 15 Prozent Wertschöpfung eines der besten und bestvernetzten Wirtschaftssegmente Österreichs, aber dazu kommt, dass sie mit einer negativen Eigenkapitalquote von beinahe 30 Prozent aller Betriebe die am schlechtesten dastehende Branche ist. Also denen muss ja geholfen werden! Und wenn ich in Wien, und als Wiener darf ich das sagen, zwischen dem Michaelerplatz und dem Kaiserin-Maria-Theresia-Denkmal gehe und flaniere, wie Millionen andere Menschen jährlich auch – diese plus/minus 500 Meter sind der meistbegangene Tourismuspfad Österreichs –, dann denke ich: Diese Menschen müssen wir doch zum Verweilen in Österreich, in Wien, einladen! Denen müssen wir doch eine Möglichkeit bieten, nicht gleich wieder nach Hause zu fahren, weil wir hier in Österreich so ein teures und qualitativ nicht internationalen Standards entsprechendes Angebot haben! (Bundesrätin Reiter: Geh bitte! – Ruf bei der SPÖ: Wir haben ein Nächtigungsplus!)
Es ist ja auch eine Visitenkarte eines Landes – dass euch Österreich wurscht ist, das wissen wir eh schon lange –, da einen Standard anzubieten und den Menschen einen entsprechenden Komfort zu bieten, so wie es in Deutschland, in der Schweiz, in Südtirol oder in anderen Staaten, mittlerweile auch in der Slowakei und in Ungarn, bereits gang und gäbe ist. Die überhöhten Umsatzsteuern wurden ja schon angesprochen: Mit 13 Prozent sind wir far away von der Realität – die Schweiz hat 4 Prozent, auch Deutschland hat nur 7 Prozent, sogar das Hochsteuerland Italien hat nur 10 Prozent.
Ich möchte auch unserer Außenministerin Kneissl ein Lob aussprechen. (Bundesrat Schabhüttl: Die ist ja gar nicht da!) Sie hat es geschafft, die Neutralität Österreichs wiederzuerwecken, ganz im Sinne der Beziehungen Österreichs zu Russland. Wir hatten traditionell immer eine gute Beziehung. (Bundesrat Weber: Darum fliegt ihr immer zum Putin!) Der russische Gast ist in Österreich ein sehr gern gesehener Gast, ein willkommener Gast, er gibt nämlich doppelt so viel Geld wie alle anderen Touristen aus, also müssen wir uns auch dieses Gastes annehmen. (Bundesrätin Grimling: Was hat das mit dem Thema zu tun?)
Einen letzten Punkt möchte ich noch erwähnen, zum rot-grünen Wien, wo ihr ja seit 100 Jahren regiert. Seit 100 Jahren regiert ihr in Wien! Im rot-grünen Wien haben sich gerade in den letzten Jahren Umwidmungen und Hochhausbauten breitgemacht (Bundesrat Schabhüttl: Themenverfehlung!) und die alte Kaiserstadt, das imperiale Wien – deswegen kommen ja diese Millionen Besucher in erster Linie nach Wien – stark in Misskredit gebracht.
Häuserabrisse, Hochhausbauten, Umwidmungen, das Zusammenspiel mit Bauspekulanten: Das ist ein großes Thema in Wien und wird die Wiener in den nächsten Jahren noch beschäftigen, weil immer mehr öffentliche Räume, alte Bauten aus der Gründerzeit verschwinden und nicht mehr touristisch genützt werden können. Wir sind gegen die Umwidmungen und all diese Bauspekulanten in Wien, vor allem in Anbetracht dessen, was jetzt am Heumarkt passiert und was in absehbarer Zeit bei der Karlskirche passieren wird. Da könnt ihr regieren und wirklich aktiv gestalten und zeigen, dass euch der Tourismus am Herzen liegt, bei diesem Gesetz offensichtlich nicht. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)
12.21
Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr.in Heidelinde Reiter. Ich erteile ihr dieses.