14.32.19

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Bundesrates! Zuerst gestatten Sie mir zu sagen, dass Sie die Wertschätzung der gesamten Regierung haben und natürlich besonders meine. Ich weiß – ich war einmal Abgeordnete –, wie wichtig es ist, auch als Minister dazustehen. Für mich ist das selbstverständlich. (Allgemeiner Beifall.)

Zu den Punkten in Vertretung der Frau Außenminister: Ich freue mich sehr über Ihre Redebeiträge, was das Verbot der Kernwaffen betrifft. Das ist nicht nur ein großes Anliegen der Regierung, sondern natürlich auch mein persönliches.

Weiter zum Thema OSZE: Auch die Stärkung der OSZE hinsichtlich Rechtspersönlichkeit, hinsichtlich des Standortes Wien ist eine Selbstverständlichkeit für die Frau Außenminister und natürlich auch für mich, und deshalb freue ich mich auch über Ihre Zustimmung.

Was den dritten Punkt betrifft, Tunesien: Es ist schade, sage ich einmal aus meiner Wahrnehmung, dass so etwas passiert, und ich hoffe, dass sich die Rechtslage in Tunesien bald ändern wird, sodass wir das also auch, sage ich einmal, von unserer Seite befürworten können. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

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