19.17.41

Bundesrat Gottfried Sperl (FPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn man draußen bei den Bürgern am Stammtisch sitzt und mit ihnen redet (Bundesrat Lindinger: Am Nichtraucherstammtisch!), über Verkehrssicherheit diskutiert, wird man wahrscheinlich zwei Themen hören, die die Bürger am meisten aufregen. Das eine ist die Verkehrsüberwachung an Stellen, wo es eigentlich einer Abzocke gleichkommt. Das heißt, die Polizei ist irgendwo versteckt und kontrolliert. Unser Innenminister hat angekündigt, dass er diese Maßnahmen zukünftig nicht mehr will. (Zwischenruf des Bundesrates Schabhüttl.)

Die zweite Maßnahme, die man auch hört, ist, dass Lenker von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen, die sich nicht an die Regeln halten, nicht oder nicht so, wie es sein soll, bestraft werden können. In diesem zweiten Bereich haben wir in Österreich durch dieses Übereinkommen die Möglichkeit, zumindest mit den Staaten Kroatien, Ungarn und Bulgarien ein Abkommen zu treffen. Das ist gut so.

Was nicht so bekannt ist, ist, dass weitere Staaten und Mitglieder des Salzburg Forums, nämlich Rumänien, Polen, Tschechien, Slowakei und Slowenien, die Verhandlungen abgebrochen haben und nicht mitmachen. Vielleicht gelingt es uns noch, diese Staaten durch Verhandlungen auch noch dazu zu bringen und in Summe gesehen für uns alle mehr Sicherheit auf den Straßen zu schaffen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

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