9.33.36

Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Aktuelle Stunde bringt schon einiges auf den Punkt, nämlich die Bedeutung des Sports, die gesellschaftspolitische Bedeutung, vor allen Dingen aber auch die wirt­schaftspolitische Bedeutung, die Bedeutung hinsichtlich Tourismus, die der Sport hat – all das kann man gar nicht gering schätzen; im Gegenteil. So gesehen ist es mir ein besonderes Anliegen, dass der Sport einfach wieder stärker in den Mittelpunkt der Ge­sellschaftspolitik rückt, denn man hat in den letzten Jahren schon ein bisschen den Eindruck gehabt, dass der Sport stiefmütterlich behandelt, irgendwie mitgeschleppt oder angehängt worden ist, aber das war, glaube ich, nicht der geeignete Weg.

Danke auch für die zuvor gehaltenen Reden. Es gibt viele Baustellen, die wir aufzuar­beiten haben, vollkommen richtig; es wurde schon einiges angesprochen. Wir hatten betreffend das Sportministerium eine Entwicklung, wonach die heutige Sektion gar nicht mehr hätte bestehen sollen. Man hätte die Sektion abschaffen wollen, man hätte vorgehabt, das Ganze auf eine Abteilung zu reduzieren. Das heißt, man hätte über­haupt keine politische Möglichkeit mehr gehabt, zusätzlich mit Steuerungselementen für den Sport etwas erfolgreich in Umsetzung zu bringen.

Ich bin froh, dass wir dafür Sorge tragen, wieder eine starke Sportsektion sicherzustel­len. Wir werden uns die Bundes-Sport GmbH, die wir geerbt haben, jetzt einmal anse­hen und dann in Folge das Gesetz evaluieren, weil wir den Eindruck haben, dass dort nicht weniger, sondern mehr Verwaltung stattfindet, und das ist nicht optimal, wenn es darum geht, dass jeder Förderungseuro auch wirklich direkt zum Sportler kommen und nicht in der Struktur versickern sollte. Da wartet viel, viel Arbeit auf uns.

Ein paar Fragen werde ich gerne beantworten, auch wenn wir heute keine Fragestunde haben, aber der Anstand und die Höflichkeit gebieten, auf die eine oder andere Frage einzugehen; ich mache das im Laufe meiner Stellungnahme.

Wir haben natürlich Handlungsbedarf; ich sage ganz kurz, stakkatoartig, was wir vorha­ben. Wir haben ein Haus des Sports, Sie wissen, dort sitzen die Beamten, dort sitzen aber auch die Vereine und Verbände. Es ist nicht optimal, wenn Sportförderungsneh­mer und Sportförderungsgeber zusammensitzen, das heißt, wir werden das herauslö­sen, wir werden das trennen, wir werden die Beamten in einen eigenen Bereich verle­gen und werden schauen, dass wir da eine Entflechtung vornehmen. Das ist ein sehr, sehr unüblicher Zustand, der bis dato gegeben war.

Wir haben in der Vergangenheit immer wieder gehört, dass in den letzten Jahren über 110 Millionen Euro für den Sport veranschlagt gewesen, aber leider nicht ausgegeben worden sind, leider nicht für den Sport Verwendung gefunden haben, weil gewisse Sportstättenprojekte nicht in Umsetzung gegangen sind. 78 Millionen Euro haben wir gefunden, die sind an das Finanzministerium zurückgeflossen, 30 Millionen Euro noch nicht, da sind wir noch auf der Suche, weil es schon wichtig ist, zu wissen, was mit dem Geld, das für den Sport vorgesehen war, passiert ist. Ich hoffe, dass dieses Geld nicht in andere Bereiche geflossen ist und dort Verwendung gefunden hat; aber das schauen wir uns noch genau an.

Österreich ist eine Sportnation – das mit Sicherheit –, aber wir haben Handlungsbe­darf, damit wir den Anschluss nicht verlieren und damit wir auch in Zukunft den An­spruch stellen können, eine Sportnation zu sein. Wir wissen, dass wir bei den Olympi­schen Winterspielen sehr, sehr erfolgreich gewesen sind, das macht uns Freude. Wir sehen aber schon ein Manko, wenn wir uns den Sommersport ansehen und die Me­daillenausbeute bei den Olympischen Sommerspielen bewerten.

Es braucht also Konzepte, wie wir in Zukunft auch im Sommersport erfolgreicher sein können, das ist aber kein Ziel, das bis zu den nächsten Olympischen Spielen zu erreichen sein wird. Da braucht es eine langfristigere Strategie, auf die man aufsetzen muss, in der man auch definieren muss, welche Sportarten im Sommersportbereich jene sind, in denen wir heute schon halbwegs an der Spitze mitmachen können, da oder dort Medaillenchancen haben; da gibt es durchaus mehr als sieben Bereiche, ob das Segeln ist, ob das Judo ist, ob das die Sportschützen sind oder andere Bereiche. Dort müssen wir auch weitere Nischen, Sportbereiche definieren, in die wir mit der Förderung und Unterstützung speziell hineingehen, Bereiche, in denen wir Chancen und Potenziale haben, wenn es um Nachwuchsförderung geht.

Ja, die Vorbildfunktion unserer Spitzensportler ist eine große und hat eine immense Bedeutung für unsere Kinder und Jugendlichen, das muss man auch vermehrt ausbau­en und nützen. Das heißt, wir müssen versuchen, unsere Spitzensportler zu den Kin­dern zu bringen, sie als Vorbilder, als Role Models stärker zu nützen und in Einsatz zu bringen, und das nicht nur im Sportschulbereich, sondern generell im Schulbereich. Da gibt es natürlich Möglichkeiten, an denen wir auch arbeiten, weil diese Vorbildwirkung groß ist und der Anreiz für Kinder über Vorbilder ein besonders großer ist.

Im Rahmen der größten europäischen Kinder- und Jugendgesundheitsstudie wurden auch österreichische Schülerinnen und Schüler untersucht: Lediglich ein Fünftel der 11- bis 15-Jährigen erfüllt die Empfehlung der WHO von 60 Minuten Bewegung am Tag, das heißt, da besteht ein echtes Manko. Körperliche Fitness, Konzentrationsver­mögen und Gemeinschaftsgefühl werden durch Bewegung gefördert, aber wir sind da nicht unbedingt gut aufgestellt; das heißt, wir müssen da gegensteuern.

Sport ist gelebte Gesundheit – das wurde heute gesagt –, Bewegung ist Leben, Leben ist Bewegung, und das bis ins hohe Alter. Das heißt, wir müssen nicht nur bei den Jungen ansetzen, sondern wir müssen auch bei den Älteren – 50 plus – mit entspre­chenden Initiativen dafür Sorge tragen, dass die Menschen ein Leben lang in Bewe­gung bleiben und damit ihrer Gesundheit etwas Gutes tun – und dem Staat dadurch natürlich auch Geld ersparen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb wollen wir auch mit der Förderung des Sports, die wir zielorientiert durch eine Sportstrategie entwickeln wollen, mehr Men­schen in Bewegung bringen und setzen eben auch Generationsschwerpunkte, nicht nur bei den Jungen, sondern auch bei der Altersgruppe 50 plus.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die volkswirtschaftlichen Kosten aufgrund von Inaktivität belaufen sich direkt auf über 2,5 Milliarden Euro. Es ist ein unglaublicher Betrag, der da anfällt. Das jährliche Einsparungspotenzial durch mehr sportliche Aktivi­tät der Bürger liegt – wir haben es heute schon gehört – bei 85 Millionen Euro aufwärts. Da gibt es unterschiedliche Berechnungen, aber das zeigt, welche Wertigkeit und Kraft da dahintersteckt. Der größte Brocken sind natürlich Rückenerkrankungen und Diabe­tes.

Wenn man Sport außerdem als Wirtschaftsfaktor definiert – da sieht man, welche Kraft dieser neben dem gesundheitspolitischen Aspekt hat –, dann kommen wir auf eine Bruttowertschöpfung der Sportwirtschaft in Österreich von 17 Milliarden Euro. Das ist ein unglaubliches Potenzial, dahinter stehen 350 000 Mitarbeiter, die in der Sportwirt­schaft beschäftigt sind. Das zeigt, was da für eine Kraft dahinter ist und dass Sport eben ein Wirtschaftsfaktor ist.

Wir sind auch im Sporttourismus Europameister, natürlich dank des Wintersports, aber auch, wenn man den Wintersport wegrechnet, sind wir Europaspitze. Das zeigt wieder, dass wir sehr wohl breiter aufgestellt sind – und der Breitensport ist die Basis für den Spitzensport, und genau da muss in allen Bereichen strategisch dahin gehend aufge­setzt werden, wie wir uns optimieren können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Österreich leistet der Sport einen rund doppelt so hohen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt, wie das im europäischen Durch­schnitt der Fall ist; das zeigt die Wertigkeit auf. So gesehen haben wir massiven Hand­lungsbedarf, bei dem natürlich auch die Kooperationen mit den Schulen, mit den Verbänden, mit den Vereinen, aber betreffend Querschnittsmaterien auch mit dem Gesundheitsministerium und dem Bildungsministerium notwendig sind. Da müssen wir eine Strategie aufsetzen, wie wir das in Zukunft besser machen, denn dass die tägliche Sportstunde kommen soll, das höre ich jetzt seit ich weiß nicht wie vielen Jahrzehnten von meinen Vorgängern, die das vorgebetet haben, aber Realität ist es nicht gewor­den.

Das heißt, wir haben viele Baustellen aufzuarbeiten, um endlich in der realen Umset­zung erfolgreich zu sein. Ich sehe nur eine einzige Chance: mit dem Gesundheitsmi­nisterium, mit dem Bildungsministerium gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass wir die Verbände mit neuen Aufgaben versehen und diese im Bereich der Nachmittagsbe­treuung in die Schulen hineinbringen. Das heißt, die konkreten Konzepte haben wir im Bereich des Kindergartens und der Volksschule, wir müssen das aber auf Dauer aus­bauen, und das wird kostenintensiv. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) Das wird über 50 Millionen Euro an Kosten verursachen, und es wird nur dann gelingen, wenn sich andere Ministerien betreffend Querschnittsmaterien einbringen und wir im Rah­men einer Strategie auch die Aufgaben neu definieren.

Zur Sportstrategie Austria, die wir entwickeln: Es ist eigentlich eine Schande, dass wir in Österreich erstmals eine Sportstrategie entwickeln. Sport ohne Strategie, das ist, wie wenn ich mit der Gießkanne agiere und keine Prioritäten setze, keine Definitionen ha­be, wie ich zu dem Ziel komme. Ich brauche ja zuerst eine Strategie, auf die ich aufset­zen kann: Was sind die Notwendigkeiten? Was sind die Wichtigkeiten? Wo setzen wir besondere Prioritäten? Welche Sportstätten sind besonders – heute schon – in Mitlei­denschaft gezogen? Wo wollen wir zuerst Akzente setzen, diese Sportstätten wieder­herzurichten und zu renovieren? Ohne Strategie funktioniert das auch nicht zielgeleitet, sondern halt irgendwie. Deshalb ist die Strategie das Um und Auf. Da bringen sich Sportlerinnen und Sportler ein, Verbandspräsidenten, -mitglieder, Vereinsmitglieder, aber vor allem die Öffentlichkeit, die wir in einem weiteren Schritt dazu einladen wer­den, da auch mitzudiskutieren und sich mit Vorschlägen einzubringen.

So gesehen haben Sie vollkommen recht, es braucht eine Sportpolitik, aber die Par­teipolitik hat nichts im Sport zu suchen. Daher ist es ganz gut, wenn man das zurück­drängt – denn natürlich gibt es das, wir haben mit den Dachverbänden die Sozialpart­nerschaft im Sport, da brauchen wir uns ja nichts vorzumachen, die sind ja historisch gewachsen. Sie leisten auch Großartiges, aber auch dort merkt man ja, dass man da oder dort sehr wohl versucht, die Parteipolitik zurückzudrängen. Das ist gut so, denn je weniger Parteipolitik es im Sport gibt, desto besser für den Sport.

Der Sportbericht in Zukunft ist wichtig, damit wir Transparenz vermitteln, alles transpa­rent machen, was im Sport passiert, damit Sie die Möglichkeit haben, das auch zu studieren, dass wir das evaluieren können, dass wir aber auch die Messbarkeit sicht­bar machen, denn gerade im Sport kann man messbare Ergebnisse feststellen, Erfolge feststellen, Leistungen feststellen, die sich aufgrund einer gut aufgesetzten Strategie und Sportförderung entwickeln und sichtbar machen lassen.

Was die Olympiabewerbung betrifft: Da ist das Land Steiermark am Zug. Das Land Steiermark hat letztlich die Entscheidung zu treffen, an das ÖOC heranzutreten. Erst dann, wenn diese zwei Akteure eine Entscheidung getroffen haben, wird man sich mit mir in Kontakt setzen und dann werden wir das vonseiten des Sportministeriums beur­teilen und bewerten. Grundsätzlich sage ich nur, jede internationale Veranstaltung, die wir gewinnen können, kann ein Vorteil sein, muss aber nicht – kann ein Vorteil sein und wäre natürlich grundsätzlich, wenn es wieder um Bewerbung, Tourismus, Investitionen geht, etwas Positives, aber man muss eben die Budgetierung haben. Die Frage ist: Ist dieses Projekt der Olympischen Spiele in Schladming budgetiert? Was für ein Budget gibt es? Wenn das geklärt ist, dann kann man auch entsprechend korrekt darüber diskutieren und eine Entscheidung treffen; sonst wird es schwer, denn diese Grundlage ist einfach unbedingt notwendig.

Was wir in dieser Regierung auch ganz konkret umsetzen werden, und ich glaube, auch das ist erstmals im Sportbereich der Fall, ist Folgendes: Wir werden, wenn es um die Lotto-Toto-Einnahmen geht, versuchen, da auch gesetzlich sicherzustellen, dass es in Zukunft über den Onlinewettbereich weitere Sporteinnahmen geben wird. Es ist uns ein besonderes Anliegen, dass wir in diesem Bereich mehr Einnahmen für den Sport generieren, und zwar in Richtung Sportministerium, um noch bessere Lenkungs­möglichkeiten und Lenkungseffekte erzielen zu können.

Wir wollen darüber hinaus auch, wenn es um die Sportstättenbenützung geht, die Ver­eine entlasten, indem wir die Mehrwertsteuer auf 10 Prozent senken, da das den Ver­einen hilft – natürlich auch im Zusammenhang mit der Konzeption, in Zukunft Schul­sportflächen stärker für die Verwendung durch Vereine im Auge zu haben, aber da müssen wir natürlich mit den Ländern ein Ergebnis erzielen. Ohne Länder wird es nicht gehen.

Darüber hinaus wollen wir auch das Sponsoring für den Sport, wie im Bereich der Kul­tur, steuerlich entsprechend entlasten. Das heißt, jeder Unternehmer, der in den Sport investiert, der Sponsoring betreibt, soll das auch – gleich wie im Kulturbereich – steuer­lich absetzen können. Das wäre ein unglaublicher Gewinn für den Sport und würde sich auch nachhaltig für die Sportentwicklung in Österreich auszahlen.

Das sind klare Positionen, die wir auch in Umsetzung bringen wollen – neben einem Forschungs- und Technologiezentrum, an der Universität Innsbruck angedacht, damit wir uns im Bereich Winter- und Sommersport auch weiterentwickeln können. Und ja, wir haben Handlungsbedarf bei den Sportstätten.

Zum Schluss: Nationalstadion, das ist ein Herzensanliegen, wir brauchen es. Wir ha­ben vor 30 Jahren den Fehler gemacht, die Investition nicht nachhaltig zu setzen, jetzt holt uns das ein. Wir müssen aber natürlich vorweg den Denkmalschutz klären, also inwieweit diese Dachkonstruktion, die 30 Jahre alt ist, wirklich denkmalgeschützt blei­ben soll oder ob sie überhaupt denkmalgeschützt sein soll. Das ist meiner Meinung nach eine sehr zu hinterfragende Situation. In Deutschland hat man auch solche Fälle gehabt und hat das dann gemeinsam gelöst, indem dort festgestellt wurde, dass der Denkmalschutz ausdrücklich nicht notwendig ist. Man konnte mit neuen Konzepten tolle Stadien entwickeln, die wirklich auch ein Gewinn für die jeweilige Region sind.

Natürlich müssen wir, wenn wir das schaffen wollen, zuerst einmal den Denkmalschutz abklären. Wenn wir ein neues Stadion bauen können, weil der Denkmalschutz nicht aufrechtbleibt, dann wäre das sicherlich die bessere und leistbarere Variante, und dann könnten wir uns sicherlich auch was die Kapazität betrifft anders aufstellen, um in Zukunft internationale Bewerbe zu gewinnen. Wir müssen aber immer im Auge haben, wesentlich mehr Nutzungsmöglichkeiten in so ein Stadion hineinzulegen. Da muss es ein Ganzjahresnutzungskonzept geben, das darf nicht nur die fünf Nationalteamspiele umfassen, da braucht es wirklich eine Gesamtstrategie.

Daneben wäre es uns ein Anliegen – das schwebt mir vor, das bringe ich zusätzlich als innovativen Vorschlag ein, das habe ich auch mit dem Sportlandesrat Mailath-Pokorny, der zwar demnächst abtritt, bereits besprochen –, neben dem Nationalstadion auch gleich eine Mehrzweckhalle zu errichten, mit über 14 000 Zuseherplätzen, damit dort Davis Cup gespielt werden kann, damit wir dort Veranstaltungen in allen Sport­bereichen ausrichten und das als österreichisches Sportzentrum etablieren können, denn es wäre höchst an der Zeit, dort auch etwas zu machen und ein Investment zu setzen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP, bei BundesrätInnen der SPÖ sowie des Bundesra­tes Stögmüller.)

So gesehen danke ich für die heutige Aktuelle Stunde, da diese insgesamt dazu beiträgt, das Bewusstsein der Bürger für den Sport zu schärfen, und sie zeigt, dass es uns ein Anliegen ist, dass dem Sport mehr Gewicht zukommt. Dazu braucht es ja viele, viele Faktoren, und ich glaube, dass das positiv wahrgenommen wird. Es sind viele kleine Schritte, die notwendig sind, um dieses Bewusstsein zu entwickeln. Wir tun das, und Sie haben heute auch Ihren Beitrag dazu geleistet. Dafür darf ich Ihnen meinen Dank aussprechen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

9.50

Präsident Reinhard Todt: Danke, Herr Vizekanzler.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minu­ten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist Herr Mag. Reinhard Pisec. Ich erteile es.