Vizepräsident Ewald Lindinger: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Die Abstimmung erfolgt getrennt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates betreffend ein Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Die Bundesräte René Pfister, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 51 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 8: Beschluss des Nationalrates vom 20. April betreffend Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018, zur Tagesordnung überzugehen.
Ich lasse nun über den Antrag der Bundesräte René Pfister, Kolleginnen und Kollegen abstimmen und ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, hinsichtlich des Tagesordnungspunkts 8: Beschluss des Nationalrates vom 20. April 2018 betreffend Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018, zur Tagesordnung überzugehen, um ein Handzeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 20. April betreffend ein Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz geändert wird.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und weitere Gesetze geändert werden.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 20. April betreffend ein Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 – Wissenschaft und Forschung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.