14.20.51

Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Bundesrätinnen und Bundesräte! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich sehr herzlich für die positiven Worte bedanken, die Sie in Ihren Debattenbeiträgen der Justiz haben zukommen lassen. Ich werde natürlich dieses Lob an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergeben, die sich schon in der Vergangenheit eingesetzt und auch über das Einforderbare hinaus Leistungen erbracht haben.

Sie haben ja angesprochen, dass gerade jetzt unsere Tätigkeit auf europäischer Ebene insbesondere im Zeichen des EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr steht und dass damit natürlich sehr viele Tätigkeiten verbunden sind: zum einen eine Kontaktnahme mit der derzeitigen Präsidentschaft in Bulgarien, zum anderen eine Kontaktnahme mit der EU und gleichzeitig natürlich eine Kontaktnahme auf bilateraler Basis, um Partner zu finden, damit wir diese Vorgaben, die Anliegen, die uns betreffen, auch umsetzen können. Ich muss sagen, dass wir dabei auf einem sehr guten Weg sind und ich mir sicher bin, dass unsere drei Schwerpunkte, die teilweise angesprochen worden sind, auch umgesetzt werden können.

Der erste Schwerpunkt, den ich extra erwähnen möchte, ist der Schwerpunkt Sicherheit, bei dem es um eine Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geht beziehungsweise weitere Verbesserungen der rechtsstaatlichen Standards vorgesehen sind. In diesem Zusammenhang ist angesprochen worden, dass es, wenn man zusammenwachsen und Europa stärker machen will, notwendig ist, genau dieses gegenseitige Vertrauen zu stärken und Bemühungen beziehungsweise Entwicklungen, die es in der Vergangenheit gegeben hat, in die richtige Richtung zu führen, damit Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit von allen anerkannt werden, um eben insbesondere auch im judiziellen Bereich die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit forcieren zu können.

Betrachtet man das näher, so wollen wir Sicherheit durch eine effiziente Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, eine Verbesserung der grenzüberschreitenden judiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen sowie auch die Forcierung von Haft in der Heimat erreichen. Diese Ziele sollen insbesondere durch eine europaweite Erschwerung der Geldwäsche, die effizientere und strengere Sanktionierung des Betrugs und der Fälschung von unbaren Zahlungsmitteln, die effizientere und umfassendere Sicherstellung und Einziehung kriminellen Vermögens und den rascheren Zugang zu elektronischen Beweismitteln im Ausland erreicht werden. Darüber hinaus gibt es natürlich auch Verbesserungsmöglichkeiten im Bereich der Verfahrensabwicklung bei Kindesentführungen, der grenzüberschreitenden Zustellung von Dokumenten und der grenzüberschreitenden Beweisaufnahme, die durch Revisionen umgesetzt werden sollen. Das sind alles Themen, die Vertrauen in die Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit erfordern.

Es ist im Rahmen der Debatte angesprochen worden, dass es auch wichtig ist, die Wettbewerbsfähigkeit und die Digitalisierung voranzutreiben. Es geht dabei um die Stärkung des europäischen Wirtschaftsstandortes durch Verwirklichung eines vernetzen digitalen Binnenmarktes. Dabei handelt es sich nicht für uns allein um eine Priorität, sondern auch um eine Priorität auf europäischer Ebene, die unter anderem einen verbesserten Zugang für Verbraucher zu digitalen Waren und Dienstleistungen in ganz Europa gewährleisten soll. Darüber hinaus soll das durch ein Urheberrecht erreicht werden, das den Onlinezugang zu kreativen Inhalten erleichtern soll, gleichzeitig auch durch digitale Lösungen im gesamten Lebenszyklus eines Unternehmens; da ist ein eigenes Gesellschaftsrechtspaket vorgesehen. Nicht zuletzt gibt es auch einen Vorschlag zum Thema e-codex, zum erleichterten Austausch von Justizdaten.

Das letzte Schwerpunkthema, das noch nicht angesprochen worden ist, trägt zur Stabilität der Nachbarschaft bei. Wir wollen deshalb eine Westbalkankonferenz der Justiz- und Innenminister ausrichten, die im Oktober 2018 in Albanien stattfinden soll.

Sie sehen – und das ist angesprochen worden –, dass wir ein sehr ambitioniertes Programm haben. Ich bin mir aber sicher, dass ich hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter habe und dass sich Österreich, wenn wir diese Bemühungen gemeinsam tragen, im Rahmen des Ratsvorsitzes nicht nur bewähren wird, sondern auch seine Anliegen im Rahmen der künftigen Debatten verstärkt wird umsetzen können. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

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