10.01.25

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Als langjähriges Mitglied des Landesverteidi­gungsaus­schusses wissen Sie ja, wer immer der größte Feind des Verteidigungsministers – ganz gleich, welcher Farbe – ist: Es ist meistens der Finanzminister. Und der kommt seit mindestens 20 Jahren immer von (in Richtung ÖVP-Fraktion) euch. (Ruf bei der ÖVP: Ja, ja, ja!) Das ist es. (Bundesrat Mayer: Gott sei Dank, ja!)

Und deshalb noch einmal, weil das in der gesamten Debatte jetzt ein bisschen ver­rutscht ist – vor allem Frau Mühlwerth hat dazu beigetragen –: Das höchste Budget hatte noch Ihr Vorgänger. Vielleicht werden Sie auch die Opposition brauchen, damit Sie an die­ses Budget jemals wieder herankommen, denn im Vergleich zum BIP ist es nämlich jetzt gesunken. Das ist die Wahrheit. Sie sollten Herrn Längle die Zahlen zur Verfü­gung stellen, damit er nicht eine solche Rede hält, wie er sie heute eingangs gehalten hat. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Längle: Das war die Wahrheit, Herr Kollege!)

Dann müsste man noch eine Kleinigkeit in Erinnerung rufen, weil das dem Kollegen Forstner irgendwie in der steirischen Erregung durch die Zeilen gerutscht ist: Platter, der nämlich in diesem Bezirk die Kaserne geschlossen hat, ist ein ÖVP-Minister gewesen und hat nichts mit der SPÖ zu tun. (Bundesrätin Mühlwerth: Das fällt aber gar nicht auf beim Platter, dass der zur ÖVP gehört!) Und Platter war der Erbe des Grasser-Scheibner-Deals über die Eurofighter, über die sich die Republik noch heute den Kopf zerbrechen kann (Beifall bei der SPÖ) und über die wir damals im Bundesrat fast so etwas wie einen kleinen Untersuchungsausschuss hatten, mit zehn Sitzungen des Landesverteidigungsausschusses, da das im Nationalrat damals nicht möglich war.

Aber ich habe mich auch deshalb zu Wort gemeldet, weil ich die Situation der Ein­satztruppen im Ausland sehr gut kenne. Übrigens: Mit besagtem Herrn Platter von der ÖVP, Herr Kollege – Platter gehört zur ÖVP! –, habe ich nicht nur ein Mal Weihnach­ten in den verschiedensten Kasernen am Balkan gefeiert, und ich kenne dadurch die verschiedenen Kasernen und die verschiedenen Standorte sehr gut und weiß, was die Soldatinnen und Soldaten leisten. Aber es gab schon einmal ein schwarz-blaues Experiment in diesem Land, das das, was Frau Mühlwerth so großartig geschildert hat, beendet hat, nämlich die österreichische Beteiligung an der UN-Friedensmission auf Zypern. Die Beendigung unseres Einsatzes in Zypern ist einer der größten Fehler ge­wesen, denn in Zypern konnten wir die Soldaten und Soldatinnen für Friedenseinsätze, für friedenserhaltende Maßnahmen schulen. Das hat auch der damalige General Höfler bestätigt, und er hat gesagt, das ist das große Problem, dass wir einen solchen Stand­ort wie Zypern nicht haben. Wir sind im Kosovo mit derzeit über 400 Leuten, wir sind in Bosnien, aber, Herr Minister, Sie wissen, dass ungefähr 250 Leute auf die Sollstärke fehlen, und die Tendenz, und das wissen Sie auch – das haben Sie heute geflissentlich etwas übergangen –, ist sinkend.

Das ist wirklich eine tragische Situation: Das österreichische Bundesheer ist bei den Friedenseinsätzen eine der Toparmeen in dieser Welt und als solche auch anerkannt. Wenn wir jetzt, so wie damals unter Scheibner, der damals unseren Einsatz in Zypern beendet hat, auch hier weiter reduzieren, dann halte ich das für fatal.

Sie sollten beziehungsweise Sie müssen sich – okay, da brauchen Sie wieder Unter­stützung, denn auf der anderen Seite sitzt der ÖVP-Finanzminister – eine Attraktivie­rung dieser Einsätze auch finanzieller Natur überlegen, aber auch Systeme wie zum Beispiel jenes, das im Kosovo erarbeitet wurde: Das Low-Monitoring-System, das das österreichische Bundesheer dort gemacht hat, ist eines der tollsten Dinge, die es überhaupt gibt. Bei Nato-Soldaten ruft das, was die Österreicher dort machen, blankes Entsetzen hervor. Ich war in den Wohngemeinschaften, in denen die Soldaten leben – mitten unter dem Volk. Das ist etwas, was beispielhaft ist. Sich von solchen positiven Dingen weiter zurückzuziehen, wäre wirklich schlecht.

Wir haben veränderte Bedrohungsbilder, andere Bedrohungen kommen – zu Lande, zu Wasser, in der Luft. Das heißt, wir brauchen auch eine dynamische Weiterentwicklung, die sich nicht, lieber Kollege Mayer, vielleicht nur auf Jägerbataillone beschränkt, denn die Bedrohungsszenarien der Zukunft schauen vielleicht anders aus als die Bedro­hungsszenarien der Vergangenheit, und auch das Gerät, das wir in Zukunft dafür brauchen werden, wird wahrscheinlich ein anderes sein. Das heißt, wir haben einen Investitionsbedarf, auch was die neuen Bedrohungsbilder betrifft, und das ist wichtig.

Zum Schluss möchte ich nur an Folgendes erinnern: Es war der verstorbene Wiener Bürgermeister Zilk, der die große Bundesheerreformkommission über Jahre leitete. (Bundesrat Samt: Nicht umgesetzt, Herr Kollege!) Das heißt, diese starke Veran­kerung, die seitens der SPÖ in Bezug auf das Bundesheer immer gegeben war, und dass sie das Bundesheer Neu der letzten Jahre überhaupt aufgesetzt hat, geht auf die damalige wichtige Zeit zurück. (Bundesrat Mayer: Aber das habt ihr nicht umgesetzt, was der Zilk wollte! Das habt ihr nicht umgesetzt! Das ist ein Lippenbekenntnis!)

In diesem Sinne, Herr Bundesminister: Ich hoffe sehr, dass wir bei den friedens­erhaltenden Maßnahmen wieder auf die Sollstärke von 1 100 Personen kommen, denn das ist etwas ganz Wichtiges. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Dziedzic.)

10.07

Präsident Reinhard Todt: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic. Ich erteile dieses.