12.08.37Antrag gemäß § 41 Abs. 3 GO-BR

Vizepräsident Ewald Lindinger: Die Bundesrätin Mag.^a Dr.ⁱⁿ Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 41 Abs. 3 der Geschäftsordnung beantragt, den Tagesordnungspunkt 1 betreffend Ceta von der Tagesordnung abzusetzen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag der Bundesrätin Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 1 betreffend Ceta ihre Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.