13.00.08

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher hier im Plenum und zu Hause! Nach 3 333 Tagen Verhandlungen wird laut Kollegen Novak völlig überstürzt ein Vertrag beschlossen. (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) Wie viele Tage brauchen Sie? 6 666? 9 999? (Zwischenruf des Bundesrates Novak.)

Die zweite Kurve in Ihrer Argumentation ist, dass Sie uns letztens erzählt haben, der ehemalige Bundeskanzler Kern habe diese Konzernklagerechte herausverhandelt und deshalb habe die SPÖ damals zugestimmt. – Heute machen Sie eine Dringliche beziehungsweise erklären Sie, dass diese Konzernklagerechte so schlecht wären. Trauen Sie Ihrem eigenen Obmann nicht mehr? Hat er womöglich etwas gesagt, was er gar nicht gemacht hat? – Irgendwie dreht sich doch das Ganze im Kreis!

Worum geht es wirklich? – Es geht um ein Ceta-Abkommen, das Ihr Obmann, der ehemalige Kanzler Kern, beim EU-Rat unterschrieben hat. (Bundesrat Novak: Nein, es geht um die Eile! Die Deutschen machen es ja auch ...!) Diese Eile nach 3 333 Tagen? – Ja, das ist natürlich Eile.

Zu diesen Konzernklagerechten: Da wird ja vieles vermischt und etwas an die Wand gemalt, um das es gar nicht geht. – Ich kann Ihnen ein Beispiel aufzeigen, worum es bei solchen Konzernklagen wirklich geht: Ihr ehemaliger Kanzler Gusenbauer ist Direktor einer Firma, und gemeinsam mit seinen Partnern aus Israel – Beny Steinmetz und die ganze Clique Silberstein ist auch dabei (Bundesrat Novak: Ja, jetzt kommt ...!) – hat er Schürfrechte in Rumänien erworben und wollte dort unter großem Einsatz von Zyanid Gold und Silber abbauen. (Bundesrat Novak: Nichts mehr ...!) Die rumänische Regierung hat dieses Unternehmen dann gekappt, weil es ihr zu heiß geworden ist, und – jetzt kommt’s! – nun verklagt diese ganze Clique Rumänien auf 4,4 Milliarden Euro entgangene Gewinne, und sie wird wahrscheinlich recht bekommen. – Darum geht es bei diesen Klagen! Diese Möglichkeiten gibt es bereits! Ihre Leute machen das, und diesbezüglich gibt es bei Ceta nichts Neues. – Darum geht es! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Halten Sie zuerst einmal Ihre Leute im Zaum!

Diese Diskussion verläuft wirklich sehr verlogen, vor allem wenn es um Lebensmittel geht. (Bundesrat Novak: Nein, da geht es um den Tausch auch!) Da wird immer wieder inszeniert, was da nicht alles zu uns kommen könnte. Geht in die Lebensmittelgeschäfte und schaut, was in den Regalen steht! Da stehen Hunderte von Produkten, die unter ganz anderen Tierhaltungsbedingungen produziert worden sind, als wir sie haben, da stehen Hunderte von Produkten, die unter Hormoneinsatz produziert worden sind, was bei uns verboten ist, da stehen Hunderte Produkte, die unter ganz anderen Flächenbedarfen produziert wurden, als es bei uns Vorschrift ist. – Das ist alles easy, das ist alles gut, aber jetzt kommen die ganz bösen Dinge!

Verbieten wir alles, was nicht unter den Bedingungen produziert worden ist, wie wir sie in Österreich haben! Dann haben Sie mich auf Ihrer Seite, aber kommen Sie nicht immer mit dieser verlogenen Diskussion! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die wird auch von den Grünen geführt, denn in allen anderen Bereichen wissen die Grünen das. Wenn wir sagen, wir verzichten auf Kohlestrom (Bundesrat Novak: Herr Präsident!), dann sagen die Grünen: Nein, dann darf man auch keinen Kohlestrom kaufen!, wenn es dann aber um Lebensmittel geht, dann hauen wir nur auf die österreichischen Produktionsbedingungen hin. Da geht es immer nur darum, dass wir in Österreich etwas verbieten, aber alles andere hereinkommen kann. Das ist die Verlogenheit in dieser Diskussion. (Bundesrätin Grimling: Das dritte Mal!)

Dann kommt die Arbeiterkammer und macht immer ihre Vergleiche der Warenkörbe mit Produkten aus Österreich und Produkten aus Deutschland. Dabei sind die österreichischen Produkte immer so teuer, wo doch die Deutschen unter ganz anderen Produktionsbedingungen produzieren, wo fast nur Leiharbeiter hinter den Produktionsbändern stehen, die nicht einmal die Hälfte von dem verdienen, was die Menschen bei uns verdienen. – Damit macht die Arbeiterkammer eigentlich Werbung für Produkte, die von Arbeitnehmern aus ganz anderen Ländern produziert worden sind. (Bunderätin Grimling: Nein, ich halte das nicht mehr aus!) – Ja, das kann sein; ich halte es manchmal auch nicht aus.

Ich glaube, wir sollten uns bei dieser Diskussion auch ein bisschen an der Vergangenheit orientieren. Wir sind ja schon öfter Verträge eingegangen oder sind in größere Verbünde eingetreten, und wenn ich da an den EU-Beitritt zurückdenke und daran, was uns da von Schildläusen et cetera erzählt worden ist?! – Ich weiß noch, als man bei Müllermilch aus Deutschland gesagt hat, man werde sich jetzt den ganzen Markt in Österreich sozusagen krallen. – Drei Jahre später hat man gesagt: Ich vergesse Österreich, dort bekomme ich nie den Fuß hinein. – Und in den letzten Jahrzehnten hat unsere Milchwirtschaft in der EU mit den Exporten eine so hervorragende Entwicklung genommen, wie sie davor und ohne EU-Beitritt nie möglich gewesen wäre.

Wenn ich an die Osterweiterung denke und daran, was uns da alles erzählt worden ist?! – Gehen Sie heute in Geschäfte und schauen Sie, ob Sie dort irgendwelche Produkte aus dem Osten finden! Sie werden nichts finden. – Jeder weiß, dass wir Österreicher die größten Profiteure der Osterweiterung gewesen sind und immer noch sind.

Das EU-USA-Weinhandelsabkommen, mit dem wir letzten Endes unsere Exporte verdoppelt haben, jene der Amerikaner aber nach wie vor stagnieren, habe ich schon einmal erwähnt.

Wir Österreicher sind gut: unsere Unternehmer, unsere Bauern, unsere Arbeitnehmer. Wir haben Ideen. Daher bin ich sicher, dass wir diese Chance nützen werden, man muss nur mit Optimismus an die Sache herangehen. Der Unterschied zwischen Optimismus und Pessimismus ist, dass, wenn neue Situationen auftauchen, Optimisten sofort ihre Strategie für die Bewältigung dieser aktivieren, Pessimisten konzentrieren sich auf die möglicherweise traurige, trostlose, schlechte Aussicht der Veränderung.

Am heutigen Tag habe ich bei der SPÖ schon einige Male die zweite Haltung gesehen. – Ich fordere Sie auf: Werden Sie Optimisten, die haben mehr Spaß! – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

13.06

Vizepräsident Ewald Lindinger: Herr Bundesrat David Stögmüller ist zu Wort gemeldet. Ich erteile dieses.