14.31.31

Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg)|: Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, man merkt, wenn man das heurige Halbjahr reflektiert und zurückschaut, dass wir uns mit großen Schritten unserer EU-Ratsvorsitztätigkeit nä­hern, weil so ziemlich jede Tagesordnung diese Berichte, diese Jahresvorschauen und diese EU-Vorhaben zum Inhalt hat; so auch heute.

Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, was ist dazu zu sagen? – Betreffend den Wirtschaftsstandort ist einerseits zu sagen, dass es dabei um Sicherheit geht, denn von der Wirtschaft hängt unser aller Leben ab, von der Wirtschaft hängt unsere Gesell­schaft ab, und da wäre es schon gut, wenn diese Standorte geschützt und sicher sind und wir die Sicherheit haben, dass das auch in Zukunft so bleibt.

Wir müssen unsere Arbeitsplätze schützen, wir müssen unsere Betriebe schützen. Unser Wohlstand stützt sich nämlich grundsätzlich auf zwei große Bereiche, bezie­hungs­weise er baut auf zwei großen Bereichen auf. Der eine Bereich ist, dass wir es in unserer Gesellschaft allgemein gewohnt sind, circa 40 Stunden pro Woche zu arbeiten, und der andere, dass unsere Leute grundsätzlich auch eine gute Ausbildung haben. Daher ist es auch wichtig, dass wir Maßnahmen ergreifen und unsere Außengrenzen sowie die EU-Außengrenze schützen und die Einwanderung stoppen, denn durch sie kommen genau jene Leute ins Land, bei denen das eben nicht der Fall ist: Die sind es nicht gewohnt, 40 Stunden pro Woche zu arbeiten, und die haben auch leider eine sehr schlechte Ausbildung und haben in einem hoch technisierten Mittel- und Westeuropa grundsätzlich auch keine guten Chancen und keine guten Aussichten, hier Arbeit zu finden.

Dazu ist zu sagen, dass diese Fehlentwicklungen der letzten Jahre eben abzustellen sind, und das wird ja von unserer Seite unterstützt, auch jetzt im Rahmen des öster­reichischen Ratsvorsitzes, dass wir eben maßgebend die Außengrenzen und unseren Wirtschaftsraum schützen.

Noch ein Punkt: digitale Sicherheit. Cyberkriminalität gehört auf das Schärfste be­kämpft. Wir haben dazu gute Abteilungen im Bereich des Bundesministeriums für Inneres und auch des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Da wird es wichtig sein, dass wir die Vernetzung innerhalb der EU vorantreiben und auch die Kooperation der Polizei ausbauen.

Zur Digitalisierung gibt es grundsätzlich eigentlich auch nur einen wesentlichen Punkt zu sagen; mittlerweile kennt das ja jeder: Vor 20, 25 Jahren hatte man noch Schreib­maschinen in den Büros, die sind alle Geschichte. Heute sind die Büros voll von digitalen Geräten, angefangen von Computer über Laptops bis hin zu Smartphones – auch das sind kleine Computer, mit denen man überall recht schnell auch in das Internet gehen kann. Das betrifft auch wieder die Wirtschaft, denn die Digitalisierung ist einer der am stärksten wachsenden Sektoren, die wir überhaupt haben. Österreich liegt da im guten vorderen Drittel.

Das Wirtschaftswachstum selbst ist ja derzeit recht erfreulich und liegt bei rund 2,2 Prozent. Unser Ziel ist es – und das versuchen wir jetzt auch umzusetzen –, dass ein dauerhaftes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum gewährleistet wird und herbei­geführt wird, dass wir eine produktive Vollbeschäftigung haben. Erfreulicherweise ist es ja mittlerweile auch so, dass unter der neuen Regierung die Arbeitslosigkeit stetig fällt. Das ist gut und positiv.

Ein weiteres Ziel ist es, dass wir ein menschenwürdiges Arbeiten sicherstellen – nach der Faustregel 8 Stunden arbeiten, 8 Stunden Freizeit, 8 Stunden schlafen; ich denke, dass das gut passt –, dass wir eine widerstandsfähige Infrastruktur haben, speziell in Österreich, aber auch auf europäischer Ebene, und vor allem auch die Innovation, Technologie und Forschung vorantreiben, die uns dann auch gute neue Techniken ermöglichen, durch die uns das Arbeiten wieder erleichtert wird, aber auch in Relation zum Umweltschutz, dass wir eben auch saubere Geräte, Apparate und Fahrzeuge haben, die auch umweltschonend sind.

Noch kurz ein Wort zu den Ausführungen von Herrn Kollegen Koller: EU-Erweiterung ist gut und recht; Westbalkan muss man sich im Detail anschauen – derzeit sicherlich nicht, derzeit ist die EU mit sich selber beschäftigt. Und zur Türkei, die Sie ange­sprochen haben, muss man ganz klar sagen, dass wir definitiv gegen einen EU-Beitritt der Türkei sind. Die Regierungskoalition hat sich ja generell dafür ausgesprochen, dass man diese Beitrittsverhandlungen sofort beendet.

Abschließend: Dem Bericht werden wir selbstverständlich zustimmen und ihn positiv zur Kenntnis nehmen. Ich denke auch, dass wir seitens der Bundesregierung profes­sionell und gut aufgestellt sind und guten Mutes auf diesen Vorsitz blicken können. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

14.36

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Ewa Dziedzic. Ich erteile es ihr.