16.02.35

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen, Kollegen und Zuseher! Ich habe heute schon einmal über Optimismus und Pessimismus gesprochen, und das ist mir jetzt bei der Rede meines Vorredners wieder eingefallen. Mit dem jetzt diskutierten Gesetz wird eine Verlängerung der Förderung der Gebäudesanierung beschlossen, und das ist, so glaube ich, einmal eine ganz gute Sache. Ich sehe auch nirgends, dass die Mittel verringert werden, und vor allem ist es Teil dieser #mission 2030, dieser Klima- und Energiestrategie, die sich die Bundesregierung auferlegt hat. Und wenn man sich diese Strategie 2030 ansieht, dann sieht man schon, dass das wirklich eine fundierte Arbeit ist, die hier vorgelegt worden ist, und dass man sich da Dinge vornimmt, die Österreich, was Energiepolitik und Klimawandel betrifft, auf den richtigen Weg bringen werden. Die Schwerpunkte sind, so denke ich, mit diesem Gesetzt jetzt richtig gesetzt, indem die Gebäudesanierung wiederum vorangetrieben wird. Wir wis­sen, dass nicht sanierte Gebäude einen großen Teil der Emissionen verursachen.

Auf der anderen Seite werden auch die Elektromobilität, Ökostrom, Ökoenergie, die Forschung, die Bewusstseinsbildung gefördert. Das ist ja das Wichtigste, denke ich, dass wir im Unterricht, bei den Kindern mit der Bewusstseinsbildung beginnen, damit viele Dinge, die wir heute mit Förderungen vorantreiben müssen, vielleicht in Zukunft von alleine gehen. Dazu kommen noch die Förderung von Bioökonomie sowie Klima­wandelanpassungsregionen. Wir haben bei uns in der Region auch bereits eine ge­gründet.

Ich möchte aufzeigen, was durch die Förderungen möglich ist, was man auch im Kleinen bewegen kann: In meinem Bezirk geben wir zum Beispiel noch immer pro Jahr 40 Millionen Euro für fossile Energie aus. Damit betreiben wir Regionalförderung in Abu Dhabi oder über Umwege vielleicht sogar die Finanzierung des IS. Ich denke, darauf sollten wir uns in Zukunft nicht verlassen, das sollten wir in Zukunft nicht mehr tun. Wir müssen wieder darauf achten, die Energieversorgung in die eigenen Hände zu bekommen, und das ist durchaus möglich.

Das zeigen sehr, sehr viele Projekte, die bereits umgesetzt worden sind. In meiner Gemeinde haben wir zum Beispiel vor fünf Jahren schon für den Bauhof ein Elektro­fahrzeug angeschafft, und ich konnte meinem Gemeinderat erst vor einigen Monaten darlegen, dass sich dieses Elektrofahrzeug allein dadurch gerechnet hat, dass die Arbeiter jetzt nicht mehr mit dem Transporter fahren. Nur durch die Kosten für den Treibstoffverbrauch, den es davor eben gegeben hat, konnte dieses Elektrofahrzeug finanziert werden.

Wir haben zum Beispiel auch einen 150 Jahre alten Bahnhof gekauft und zu einem Arzthaus umgebaut, das als Plusenergiehaus ausgebaut wurde. Heute liefert dieses Haus mehr Energie, als es verbraucht. Das ist für viele, als wir damit begonnen haben, undenkbar gewesen, aber es ist machbar, es kostet nicht so viel, und es wird ja auch gefördert. Da braucht man auch nicht schlecht über diese Förderungen zu reden, denn die Atomstromproduktion wird, wie wir wissen, möglicherweise noch mehr gefördert als die Ökoenergieproduktion.

Ich selbst habe zwei Photovoltaikanlagen und fahre ein Elektroauto. Ich bin in den letzten fünf Jahren damit 150 000 Kilometer gefahren. Ich habe vor einigen Jahren noch 2 600 Euro im Jahr für Strom bezahlt und bezahle jetzt nichts mehr.

Es ist also möglich; wir müssen die Leute mitnehmen, wir müssen die Möglichkeiten aufzeigen, und wir müssen sie eben auch davon überzeugen, mitzugehen.

In dieser Strategie wird auch von Green Bonds gesprochen, von der Finanzierungs­möglichkeit von ebensolchen Anlagen und Betrieben durch Private. Auch das haben wir in der Region schon umgesetzt. Wir, 15 Gemeinden gemeinsam mit einem Verein, haben vor zwei Jahren eine Firma gegründet, die in den letzten zwei Jahren Energie­projekte von 300 000 Euro umgesetzt hat, und das mit dem Geld der Bürger, durch Bürgerbeteiligung. Das ist also ein guter, erfrischender Plan, der durchaus dem gerecht wird, was die Zukunft von uns fordert.

Kollege Novak! In der Vergangenheit habe ich bei den Verhandlungen, wenn es um Ökostrom oder andere Dinge, die die Alternativenergieproduktion betroffen haben, gegangen ist, gehört, dass es immer wieder Blockaden gegeben hat, vor allem durch den vorigen Kanzler. Der hat gesagt, dass er diese Dinge nicht will, weil er nicht will, dass die Pensionisten 10 Euro Ökostromzuschlag im Monat bezahlen. – Da wird auch immer einiges nicht richtig dargestellt: Die Ökostromproduktion hat die Strompreise an den internationalen Börsen von 8 Cent auf 4 Cent gedrückt. In Wahrheit hat damit eigentlich jeder Stromverbraucher über diese Schiene schon lange zurückbekommen, was er an Ökostromzuschlägen bezahlt hat. Da soll man wirklich ehrlich sein, denn diese Blockadepolitik damals hat einige Betriebe um ihre Existenz gebracht, sie muss­ten ihre Biomassekraftwerke einstellen. Wir brauchen aber diese Kraftwerke jetzt, denn wir haben eine Borkenkäferkatastrophe im Wald, wir haben eine Windkatastrophe im Wald, es fallen also Unmengen von Biomasse an, und wir brauchen diese Biomasse­kraftwerke unbedingt, um diesen Rohstoff verwerten zu können. Und deshalb noch ein­mal: Dieser Plan ist gut, und ich kann nur sagen: Weiter so! – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

16.08

Präsident Reinhard Todt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat David Stögmüller. Ich erteile ihm dieses.