16.38.58

Bundesrat Thomas Schererbauer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, ist ein multilaterales Umweltabkommen und damit ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag im Bereich des Umweltrechts. Es kann in jeder Hinsicht als Meilenstein im Umweltvölkerrecht bezeichnet werden.

Zu den Unterzeichnerstaaten des Protokolls gehören unter anderem Australien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Österreich, Russland und die USA. Dabei muss jedoch unterschieden werden zwischen Staaten, die das Montrealer Protokoll ratifiziert haben, und Staaten, die nur ihre Akzeptanz betreffend ihren Beitritt bestätigt haben, wie dies zum Beispiel China, Brasilien und Indien gemacht haben. Bisher haben 191 von 197 Staaten das Protokoll tatsächlich ratifiziert. Diese Staaten verpflichten sich, chlor- und bromhaltige Chemikalien, die das stratosphärische Ozon zerstören, zu reduzieren und in weiterer Folge ganz abzuschaffen.

Eine Besonderheit im Montrealer Protokoll ist, dass Änderungen, beispielsweise aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden können. Also kann ein Staat auch ohne seine Einwilligung Verpflichtungen auferlegt bekommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es vergeht kaum ein Tag ohne Debatten über den Klimawandel, um das Ozonloch ist es hingegen in den letzten Jahren doch etwas still geworden. In den Achtzigern wurde es erstmals entdeckt, und die Aufregung war damals berechtigterweise sehr groß. Am 24. September 2006 überschritt die Fläche des Ozonlochs 29 Millionen Quadratkilometer. Das entspricht in etwa der Fläche der USA und Russlands zusammen. Damit war das Ozonloch mehr als 3 Millionen Quadratkilometer größer als erwartet, meldete damals die US-Raumfahrtbehörde Nasa.

Mittlerweile sieht es jedoch so aus, als würde die Ozonschicht langsam, aber doch wieder genesen, und das ist vor allem dem Montrealer Protokoll zu verdanken. Neben den starken und verbindlichen Maßnahmen hat zum Erfolg des Protokolls auch die solide Finanzierung über einen multilateralen Fonds beigetragen, der Entwicklungsländer bei der Erfüllung ihrer Vertragspflichten unterstützen soll.

Die Mitgliedstaaten treffen sich meist jährlich zur Vertragsstaatenkonferenz. Es gibt ein gemeinsames Sekretariat, das sogenannte Ozone Secretariat, mit Sitz beim Umweltprogramm der Vereinten Nationen in Nairobi, Kenia.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich doch noch auf ein Sorgenkind aufmerksam machen, das im Montrealer Abkommen wenig bis kaum erwähnt wird, nämlich auf das Lachgas – und das ist mit Sicherheit nicht lustig. Es ist mir bekannt, dass das grundsätzlich dem Kyotoprotokoll zuzuordnen ist, ich möchte aber trotzdem ganz kurz darauf eingehen, denn 10 Millionen Tonnen davon pustet der Mensch jährlich in die Luft.

Im Gegensatz zu den künstlich hergestellten FCKWs stammt Lachgas zu zwei Dritteln aus natürlichen Quellen, zum Beispiel aus der Verbrennung fossiler Rohstoffe oder dem Einsatz von Kunstdünger. Im Gegensatz zu den FCKWs nagt das Lachgas nicht gezielt an den Rändern des Ozonlochs, trotzdem täte die Industrie gut daran, ihren Lachgasausstoß von 10 Millionen Tonnen im Jahr deutlich zu reduzieren. Unter anderem trägt Lachgas auch massiv zur globalen Erderwärmung bei.

Durch die Ratifizierung der Änderung des Montrealer Protokolls ist zu erwarten, dass die Wiederherstellung der Ozonschicht nicht weiter verzögert wird. Wir werden dem unsere Zustimmung erteilen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Koller.)

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