16.54.27

Bundesrätin Rosa Ecker, MBA (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geschätzte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um das Marktordnungsgesetz im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union. Die Novelle soll zu einer Verwaltungsvereinfachung führen. Notwendig geworden sind die Änderungen wegen EU-rechtlicher Neuerungen, und auch Erfahrungswerte sind eingeflossen.

Wenn man vom Bürokratieabbau spricht, ist hier das beste Beispiel die Bestimmung über die aktiven Betriebsinhaber, die in Österreich nur wenige Betriebe tatsächlich betrifft; sie wird entfallen. Diese Regelung hat nur 14 Betriebe mit einer Fördersumme von 31 000 Euro an Direktzahlungen betroffen – da sieht man, dass das in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand steht.

Es ist auch eine Lösung für die Rückforderung von Förderungen für sogenannte Hutweideflächen gefunden worden. Auch die Milchquotenregelung entfällt. Es wurde außerdem einer Forderung des Rechnungshofes nachgekommen. Allfällige Finanzkorrekturen, wenn EU-Vorschriften nicht fehlerfrei angewendet wurden, werden in Zukunft den Ländern angelastet. Das würde die Abwicklung der Marktordnungsmaßnahmen im Sektor Wein, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes und der Cross Compliance betreffen. Man muss aber auch hinzufügen, dass das bis dato in Österreich noch nicht vorgekommen ist.

Besonders erwähnen möchte ich das EU-Schulprogramm, das bis jetzt Obst und Gemüse sowie Schulmilch beinhaltet hat. Das waren bisher zwei Förderprogramme, die nun durch ein Schulprogrammsystem ersetzt werden; diese Beihilfen werden zusammengeführt. Auch im kommenden Schuljahr können regionale Erzeuger und Lebensmitteleinzelhändler an diesem Programm teilnehmen.

Im Schuljahr 2016/2017 wurden knapp 3 Tonnen Schulmilchprodukte an etwa 66 000 Kinder und Jugendliche verteilt; das ist eine schöne Sache. Insgesamt haben so 2 400 Schulen einen Anreiz für gesunde Ernährung und auch für Nachhaltigkeit bekommen, denn diese Produkte kommen überwiegend vom regionalen Direktvermarkter, also vom Bauern. In Bezug auf Nachhaltigkeit – ich kenne das zumindest aus unserer Schule und den Schulen, die ich so besuche – muss man hinzufügen, dass die Produkte in umweltfreundlichen, wiederverwertbaren Gläsern und Bechern geliefert werden. Das ist für die Kinder auch ein Zeichen für Nachhaltigkeit: Sie erleben einfach tagtäglich, dass das möglich ist, dass – die Diskussion über Plastik haben wir ohnehin in den letzten Wochen immer wieder geführt – eben nicht alles aus Plastik sein muss, sondern dass es auch anders geht.

Durch die lang anhaltende Trockenheit im heurigen Frühjahr werden die Landwirte auf ihren Nutzflächen gewaltige Schäden erleiden. Mehr als 70 Prozent der durchschnittlichen landwirtschaftlichen Einkommen bestehen aus Förderungen und Ausgleichszahlungen. Wir haben es heute schon gehört, Kollege Tiefnig hat es auch gesagt: Diese Förderungen und Ausgleichszahlungen, die die Landwirte erhalten, schlagen sich schlussendlich im Preis nieder, und davon profitieren auch wir als Endverbraucher.

Mein Abschlusssatz, und dafür stehen wir absolut: Die kleinstrukturierte Landwirtschaft und besonders die Familienbetriebe und auch die Bergbauernbetriebe brauchen einfach unsere Unterstützung und unsere Förderung.

Abschließend möchte ich ebenfalls der Frau Bundesminister alles Gute wünschen, einen schönen, erholsamen Sommer und dass sie diese wenn auch sehr kurze Auszeit auf jeden Fall besonders genießen kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

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