17.22.56

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Eigentlich haben meine beiden Vorrednerinnen schon sehr ausführlich über diesen Gesetzesvorschlag gesprochen, und wir sind uns da ja Gott sei Dank einig. Ich freue mich, dass wir es wirklich geschafft haben, da eine Einstimmigkeit zu erzielen. Wir sind uns eben einig, dass Demokratie schon in der Schule ein ganz wichtiger Akt ist. Für Schüler, die jetzt über einen Vorschlag diskutieren müssen, schauen müssen, dass sie Mehrheiten finden, darüber abstimmen müssen, Protokoll führen müssen – wie es meine Vorrednerin schon gesagt hat –, ist das ein wichtiger Prozess.

Ein weiterer wichtiger Prozess ist dabei auch – und das ist noch nicht erwähnt worden –, zwar jetzt nicht im Gesetz, aber grundsätzlich beim Demokratisierungsprozess, die Demokratiewerkstatt, die ja viele von uns wahrnehmen, um dort mit den Schülern zu sprechen. Es ist sehr unterschiedlich, es kommt auf die Schule an, es kommt auch auf die Altersstufe der Kinder an, aber die Bandbreite der Fragen ist sehr groß, wie etwa: Wie entsteht ein Gesetz? Was macht der Bundespräsident? Welche Arbeit macht ein Minister? Wie viele Stunden arbeiten Sie täglich? Was ist Ihr Lieblingsessen? – Es ist aber ein wichtiger Prozess, Politiker zum Anfassen zu haben, mit ihnen zu sprechen und mit ihnen zu diskutieren.

Die politische Bildung, Frau Kollegin Gruber-Pruner, die gibt es schon. Da Sie Wünsche an die Bundesregierung gerichtet haben, gebe ich jetzt einen Wunsch zurück, gerade zum Thema politische Bildung, weil mir das sehr wichtig ist und ich leider nur allzu oft erlebt habe, dass das in der Vergangenheit nicht so abgelaufen ist, wie es hätte ablaufen sollen, nämlich ideologiefrei. Ich habe leider an vielen Schulen erlebt, mit welcher Ideologie – und das ist keine rechte Ideologie – die Schüler da indoktriniert werden, und wenn wir über politische Bildung sprechen, dann muss es so sein, dass das weitestgehend ideologiefrei ist.

Mir ist schon klar, dass niemand seine Gesinnung einpacken und verstecken kann und sagen kann, die gibt es nicht. Was man aber sehr wohl kann, ist, politische Prozesse, auch politische Geschichte in einer Art und Weise vermitteln, in der man sie einander gegenüberstellt und sagt, was gut ist, was schlecht ist, was eine Katastrophe war. Das gibt es ja auch, und das wünsche ich mir von den Lehrern, die dieses Fach unterrichten.

Ich kann mich noch erinnern, als ich Bezirksrätin war – das ist schon eine Zeit lang her –, war ich in einer Klasse, und ich muss schon sagen, dass ich wirklich beeindruckt war von den Achtjährigen, die mich zu meiner Bezirksarbeit gefragt haben: Was macht ein Bezirksrat? Was ist die Aufgabe eines Bezirksrates? Selten habe ich bei Erwachsenen derart klug gestellte Fragen erlebt wie bei diesen Achtjährigen. Das war wirklich beeindruckend, und das heißt, glaube ich, wir brauchen uns keine Sorgen zu machen, dass die Kinder nicht demokratisch genug sind und wir sie quasi zur Demokratie erziehen müssen, denn sie erleben sie ja auch jeden Tag. Wir müssen eher darauf schauen, dass sie nicht verdorben werden, wie mit Streitereien. Ideologisch kann es ruhig sein, es ist nur die Frage, wie wir damit umgehen, wie wir miteinander umgehen und wie wir mit einer anderen Meinung umgehen.

Ich glaube, die Politikverdrossenheit war bisher nicht eine Verdrossenheit an der Politik, sondern eine Verdrossenheit an den Politikern, denn die Menschen haben sich jeden Tag, wenn sie den Fernseher aufgedreht haben, anschauen können, wie man sich verbal die Köpfe einschlägt. (Bundesrat Weber: Da waren Sie dabei!) Das ist mit der neuen Bundesregierung Geschichte von gestern. Wir arbeiten konstruktiv zusammen, wir streiten nicht, wir schauen, dass wir für die Republik und für die Menschen in diesem Lande etwas weiterbringen, und wenn man sich die Umfragen anschaut, wird es uns auch gedankt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

17.27

Vizepräsident Ewald Lindinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat David Stögmüller. Ich erteile dieses.