17.27.28

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseher und Zuhörer! Vonseiten der Grünen unterstützen wir natürlich jeden Antrag, der zu Partizipation und mehr Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern beiträgt, das steht außer Frage. Die Jugendlichen wissen sehr wohl selber – und da gebe ich dir (in Richtung Bundesrätin Gruber-Pruner) absolut recht –, was sie interessiert, wofür sie sich einsetzen wollen und wo sie sich verbessern können.

Bildung muss für diejenigen gemacht werden, die es betrifft, nämlich für Schülerinnen und Schüler, für Lehrlinge, für Studierende, für Lehrer und so weiter, und da ist das aktive Mitspracherecht bei der Gestaltung des Schulalltages und der Schulumgebung, der Lerninhalte oder auch bei Diskussionen über aktuelle politische Ereignisse extrem wichtig. Da gab es gestern im Kinderrechteausschuss wirklich tolle Beispiele, und genau das geht mir persönlich eigentlich ab.

Bei den wichtigen schulpolitischen Entscheidungen, wie zum Beispiel bei den Deutschklassen oder den Geldstrafen für Schulschwänzer – um jetzt aktuelle Themen zu nennen –, hört man eigentlich wenig oder selten etwas von der Bundesschülervertretung; man hätte auch melden können, das ist gut oder schlecht oder man hat die oder die Kritik.

Man muss dabei auch etwas ins System blicken, und das – da bin ich voll bei Ihnen, Frau Kollegin Mühlwerth – ideologiebefreit. Seit Jahren ist der oder die Vorsitzende ein Vertreter der Schülerunion. Die Schülerunion ist nichts anderes als eine ÖVP-nahe Vorfeldorganisation, auch mit finanzieller Unterstützung. Ein ehemaliges Landesvorstandsmitglied der Schülerunion in Wien hat das eigentlich ganz passend in einem Interview vor zwei, drei Monaten im „Biber“, einem Magazin für junge Menschen, das immer wieder – auch an Schulen – ausgesendet wird, zusammengefasst. Ich zitiere:

Die Schülerunion ist eigentlich nichts anderes als der Steigbügelhalter der ÖVP in der Schulpolitik. (Ruf bei der ÖVP: Frechheit!) „Es geht im ganzen System der Schülerunion [...] nur um Machterhalt in der Landes- und Bundesschülervertretung  [...] und um die Interessen der ÖVP.“ – Zitatende.

Das ist im „Biber“ von vor zwei Monaten, in der vorletzten Ausgabe, nachzulesen. Also wenn wir von wirklicher Mitbestimmung von Jugendlichen reden, dann darf es bei den SchülerInnenparlamenten keinen Fraktionszwang geben. Eigentlich sollte diese Vertretung überparteilich sein und im Interesse der Schülerinnen und Schüler handeln, sich für diese starkmachen und auch einmal gegen die Position der aktuellen Politik oder der Bundesregierung aufbegehren, egal, welche Farbe die Bundesregierung hat.

Wir werden diesem Gesetz heute natürlich zustimmen, und ich möchte noch einmal betonen, dass ich auf keinen Fall die Arbeit der Landesschülervertretungen und Bundesschülervertretungen schlechtmachen möchte. Nein, ganz im Gegenteil, ich habe wirklich großen Respekt vor allen, auch vor uns allen, die sich ehrenamtlich die Zeit nehmen, um in diesen Schülerparlamenten Demokratie zu leben. Wirklich vielen Dank dafür.

Man muss aber sehr wohl auch das System kritisch hinterfragen. Es lässt sich nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Schülervertretungengesetz eine komplette Demokratisierungsreform bräuchte: raus mit der Parteipolitik aus den Schulen, rein mit der Direktwahl aller Landes- und BundesschülerInnenvertretungen und SchülerInnenparlamente. Lernen wir den Jugendlichen, sich selbst ein Bild über die politischen Zustände und Positionen zu machen, und indoktrinieren wir sie nicht schon in frühen Jahren – da bin ich absolut bei Ihnen (in Richtung Bundesrätin Mühlwerth) –, aber da bitte ich, auch das Schülerparlament miteinzubeziehen, nicht nur die politische Bildung.

Lassen wir sie mitreden und mitbestimmen, ohne immer die eigenen Parteiinteressen in den Vordergrund zu stellen und stellen zu müssen! Das wäre notwendig, das wäre mir ganz wichtig. Ich kann nur sagen: Meine vollste Unterstützung dafür, dass die Demokratie dort ausgebaut wird, aber die Parteiinteressen müssen weg! – Danke schön.

17.31

Vizepräsident Ewald Lindinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr.ⁱⁿ Andrea Eder-Gitschthaler. Ich erteile dieses.