18.06.42

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss manchmal eben auch den Mut haben, Dinge, die man falsch eingeschätzt hat, zu korrigieren, und das passiert heute: Es ist notwendig geworden, das Bildungsreformgesetz 2017 zu korrigieren, das hat ja Frau Kollegin Bundesrätin Neurauter auch bereits ausgeführt.

Was heißt Sprachkompetenzniveau C1? – Das ist natürlich für jemanden, der in einer internationalen Privatschule unterrichtet, oftmals nicht zu erreichen. Was wäre passiert? – Wir hätten vielleicht sogar Schulen schließen müssen, und das ist nicht das, was wir in der Praxis haben wollten, deswegen kommt es zu einer Verankerung von Ausnahmebestimmungen im Privatschulgesetz und zur Einführung der Möglichkeit einer Nachsichterteilung.

Es sind, und ich möchte nur kurz darauf eingehen, zwei Dinge angesprochen worden: erstens die Frage des Faches Politische Bildung und auch das Beispiel aus der „Tiroler Tageszeitung“, in deren Artikel man gesehen hat, in welch geringem Ausmaß viele Jugendliche über die tatsächlichen politischen Gegebenheiten in Österreich informiert sind. Ich denke, dass das ein starkes Argument dafür ist, ein Fach Politische Bildung zu forcieren, vor allem dann, wenn man alles daransetzt, das wirklich nicht parteipolitisch zu betreiben. Nichts ist frei von Ideologie, und auch das muss im Rahmen einer politischen Bildung transportiert werden, aber es muss frei sein von parteipolitischen Bevormundungen – das muss gelingen.

Lassen Sie mich aber trotzdem noch eines sagen: Es gibt viel mehr erwachsene Menschen, als wir uns das vielleicht überhaupt vorstellen können, die ebenfalls nur sehr wenig informiert sind. Wenn Sie heute auf die Straße gehen und bitten: Sagen Sie mir doch, wer Bundespräsident ist, wer Bundeskanzler ist; nennen Sie mir drei Minister; welche Aufgaben hat der Bundesrat, der Nationalrat; sagen Sie mir, was Exekutive, was Legislative ist!, dann werden auch viele Erwachsene dabei sein, die diese Fragen leider nicht beantworten können. – Das heißt jedoch nicht, dass diese Erwachsenen auch bei der Entscheidung in der Wahlzelle völlig danebenliegen müssen, denn dass man selbst weiß, was man benötigt, um den Alltag besser meistern zu können, das hängt nicht davon ab, ob man den Namen des Verkehrsministers kennt (Heiterkeit der Bundesrätin Mühlwerth – Ruf bei der ÖVP: Den kennen wir!), der sowieso nicht in Stein gemeißelt ist, weil sich diese Dinge ja auch hie und da verändern.

Zur Frage der digitalen Kompetenzen: Auch ich glaube, dass es wichtig ist, in diesem Bereich echte Akzente zu setzen, und weil ich mit ihm schon einige Gespräche darüber geführt habe, weiß ich auch, dass diese Frage bei Heinz Faßmann wirklich gut aufgehoben ist, weil man merkt, wie sehr ihm das ein echtes Anliegen ist. Die Frage, wie man den Unterricht auch in allen anderen Fächern digital gestaltet, geht aber über das eigentliche Unterrichtsfach noch hinaus, es geht nämlich um die Fragen: Brauche ich noch Papier?, oder: Kann ich mit dem Tablet alles machen?, bis hin zur Frage: Sollen unsere Kinder noch die Schreibschrift lernen? (Bundesrätin Mühlwerth: Ja! Ja!) – Ich sage Ja, denn das ist eine Kompetenz, die man mitgeben muss, aber alles das ist zu beantworten, um die Schule in die nächsten Jahrzehnte zu führen und unseren Kindern auch ein Gespür zu geben, wie man in dieser digitalen Welt überleben kann.

Cybermobbing ist angeführt worden: Also wer in Twitter hineinschaut und sieht, wie wir Erwachsene uns dort benehmen, darf sich nicht wundern, wenn unsere Kinder einen ähnlichen Weg für sich wählen. Das heißt, auch jeder von uns ist gefordert, auch in den sozialen Netzwerken im Umgang miteinander einen Weg zu finden, der die Menschenwürde achtet.

Ansonsten glaube ich, dass wir uns vor der Zukunft in der Schule, vor dem, was auf uns zukommt, nicht fürchten müssen – auch im digitalen Bereich. Ich sehe auch bei jungen Menschen sehr, sehr viel Optimismus, dass das, was uns in den nächsten Jahren ereilen wird – die Digitalisierung, neue Möglichkeiten – etwas sehr, sehr Positives sein wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

18.10