19.03.55

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegen Krusche, Forstner, Beer und Längle haben alles inhaltlich abgedeckt, was es zu sagen gibt. Auch ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diesen Bericht erstellt haben, sehr bedanken.

Ich möchte noch eines zur Frage betreffend die elektronische Maut für Lkws ergänzen: Das EET-System wird von uns natürlich unterstützt, da es eine sinnvolle Maßnahme ist, ein Mautsystem zu haben, wenn man über Grenzen fährt. Da hat Österreich alle vorbereitenden Maßnahmen bereits erledigt.

Bei der Anwendung der Wegekostenrichtlinie – das käme als zweiter Punkt dazu – auf Pkws, also Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen, müssten wir aufpassen, weil das etwas wäre, was uns nicht guttun würde. Wir haben bereits etliche Belastungsmaßnahmen für Autofahrer in Österreich – die Normverbrauchsabgabe, die Mineralölsteuer, die eigentlich eine kilometerabhängige Belastung ist. Noch dazu habe ich durch die Entscheidung, welches Auto mit welchem Verbrauch ich kaufe und welchen Fahrstil ich anwende, die Möglichkeit, selbst noch ein bisschen Einfluss darauf zu nehmen, wie hoch diese Belastung für mich ist. Deswegen haben wir kein großes Interesse daran, dieses Dossier zum Abschluss zu bringen.

Die Präsidentschaft wird alles daransetzen, bei vielen Dossiers wirklich weiterzukommen und einen aktiven Beitrag zu leisten, damit man in den großen Themengebieten, die dieses Ministerium betreffen, Dossiers auch zum Abschluss bringen kann. Während des Vorsitzes allerdings muss man vor allem ein fairer Makler sein, man kann Eigeninteressen nicht so ganz in den Vordergrund stellen, wie das vielleicht sonst der Fall ist. Auch das muss man sagen. Das heißt nicht, dass wir unsere Interessen aufgeben, überhaupt nicht, aber beim Vorsitz selbst, bei der Vorsitzführung während der Sitzung muss man völlig neutral und objektiv sein. Die Interessen muss man auf einem anderen Weg vertreten, und dazu fallen mir tausend Dinge ein, wie man das tun kann.

Ich darf noch eines sagen, nämlich dass wir in meinem Ministerium etwa 150 Ratsarbeitssitzungen abzuwickeln haben. Das ist wirklich extrem viel und ich möchte mich jetzt schon bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die sich damit befassen, die ihren Beitrag leisten, die dann aber nicht vor dem Vorhang stehen. Üblicherweise wird, wenn etwas nicht gelingt, geschwiegen. Gelingt es, dann stehen die Politiker vorne und bekommen die Lorbeeren und die vielen, vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dahinter alles aufbereiten, bleiben oft unbedankt; deswegen schon jetzt ein großes Dankeschön an diese, es ist wirklich unfassbar viel Arbeit. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ.)

19.06