15.17.44

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich würde Sie wirklich darum bitten, diesem Haus und vor allem unseren Bundesrätinnen und Bundesräten von der Regierungsbank aus den nötigen Respekt entgegenzubringen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Schuster: Was? – Bundesrat Raml: Es wurde ja nur gesagt, dass die Materialien nicht gelesen wurden!) – Es war schon so.

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Es liegt der Antrag der Bundesräte Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Familienbonus Plus – Sozial gerechte Familien­för­derung vor.

Ich lasse nun über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegen­ständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.

Es liegt weiters der Antrag der Bundesräte Tiefnig, Mühlwerth, Kolleginnen und Kol­le­gen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Kein Nachteil für Auslands­be­dienstete, Entwicklungshelfer und Wirtschaftsdelegierte in Bezug auf Familienbeihilfe und Familienbonus Plus“ vor.

Ich lasse nun über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag auf Fassung der gegen­ständlichen Entschließung ist daher angenommen. (E 254-BR/2018)