15.54.42

Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ganz kurz auch von uns einige Sätze zu den vorliegenden Beschlüssen: Tatsächlich, da gebe ich Ihnen recht, hängen diese sechs Beschlüsse, die im Rahmen einer Debatte gemeinsam abgehandelt werden, nicht zwangsläufig zusammen, außer vielleicht die ersten zwei, denn bei diesen geht es tatsächlich um Änderungen des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes, wie Sie gesagt haben, sowie des Kapitalmarktgesetzes und des Alternativfinanzierungsgesetzes, und diese haben – das haben Sie wiederum erwähnt – den deregulierenden Charakter gemeinsam.

Das ist insofern bemerkenswert, als sich das schon auch in die Kontinuität dieser ganzen anderen Deregulierungen, die diese Regierung vornimmt, einreiht, Deregulierungen, die sicherlich der Wirtschaft und der Industrie nützen, die auf der anderen Seite aber auch Standards aushebeln, die, wie wir meinen, notwendig wären.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise wurde erwähnt, und tatsächlich wurden damals sehr viele von diesen Standards, Instrumenten und Maßnahmen eingeführt, damit so etwas nicht wieder mit einer weitreichenden Auswirkung auf uns zukommen kann. Dass diese Regulierungen jetzt von der österreichischen Bundesregierung aufgehoben werden, ist tatsächlich rational nicht nachvollziehbar.

Etwas Positives habe ich zu diesen sechs Punkten trotzdem zu sagen, und zwar in Bezug auf die Digitalisierungsagentur. Ich habe ja in der letzten Sitzung schon ausführlich dazu Stellung genommen, wie wichtig auch unsere Rolle ist, um diese Transformation aktiv zu gestalten. Wir wissen, dass 14 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher nach wie vor keinen Internetzugang haben und 25 Prozent der Bevölkerung das Internet nur sehr sporadisch nutzen, ebenso wissen wir, dass die Änderungen auf dem Arbeitsmarkt nicht einen Verzicht auf Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte oder auch Datenschutz bedeuten dürfen. Wir brauchen ganzheitliche Lösungen in den Bereichen Arbeit, Bildung und Demokratie – auch das wiederhole ich gerne –, und die Digitalisierungsagentur ist zweifelsohne eine wichtige Institution.

Wir stellen uns jetzt auch nicht per se gegen deren Eingliederung in die Forschungsförderungsgesellschaft, aber ich möchte schon noch meine Warnung wiederholen, dass man die Digitalisierung da einseitig ausgestaltet und nicht berücksichtigt, welche weitreichenden Auswirkungen sie auf alle Lebensbereiche hat, und möchte darauf hinweisen, dass es in unserer Verantwortung liegt, auch in diesem Bereich darauf zu achten, dass von den Ressourcen, die wir über die Digitalisierung gewinnen können, alle profitieren.

Jedenfalls ist das eine die Deregulierung, der wir sehr skeptisch gegenüberstehen, und das andere, was die Digitalisierung anlangt, ein erster positiver Schritt, und dementsprechend wird unser Stimmverhalten sein. – Vielen Dank. (Beifall des Bundesrates Stögmüller sowie bei der SPÖ.)

15.58

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Reinhard Pisec. Ich erteile es ihm.