16.12.45

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Fuchs! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe mich in meinen Ausführungen auf die Tagesordnungspunkte 3, 4 und 5, also auf die Gesetzesbeschlüsse hinsichtlich Kapitalmarkt und Digitalisierung.

Der Redner der SPÖ hat da alles Negative herausgesogen, es so verdreht, dass es noch einmal schlechter wird (Bundesrat Weber: Aber negativ ist es auch! Du kannst nichts herausnehmen, wenn nichts drinnen ist!), und dann gesagt: Da können wir nicht mitmachen! – So wird Wirtschaftspolitik nicht funktionieren oder nur eine Zeit lang, denn irgendwann wird man anstehen. Ich glaube, man muss schon sehen, dass da etwas Positives bewirkt wird.

Gerade beim Investmentfondsgesetz geht es darum – wenn man in den letzten Jahren mit Bankmanagern gesprochen hat, dann hat man doch erfahren müssen, wie schwierig sie es mit den neuen Gesetzen haben, was Basel III und alles andere betrifft, wo es um ihre Finanzierung geht –, diese Finanzierungen auch für Banken wieder zu erleichtern. Es geht vor allem auch um kurzfristige Finanzierungen für Unternehmen, für Staaten durch Geldmarktfonds.

Die negativen Dinge an diesen Geldmarktfonds sollen eben durch diese EU-Verordnung 2017/1131, die in das Gesetz übernommen wird, ausgeschaltet werden. Also gibt es da sehr wohl auch Kontrolle, nicht nur reine Liberalisierung.

Die Regelungen, die das Kapitalmarktgesetz und das Alternativfinanzierungsgesetz betreffen – da geht es vor allem auch um Crowdfunding –, die hier vorgenommen werden, sind, denke ich, sehr, sehr wichtig. Es wurde schon angesprochen: Die Regelungen für die Kapitalmarktprospektpflicht wurden geändert, die Schwellenwerte wurden hinaufgesetzt, und das ist gerade für kleine Unternehmen, für Start-ups ganz, ganz wichtig, denn ein Kapitalmarktprospekt kostet eine Menge Geld, und wenn man diesen schon für geringe Investitionssummen erstellen muss, dann überlegt man sich das gleich wieder – und dann überlegt man sich vielleicht überhaupt, ein Start-up zu beginnen.

Deshalb ist es für uns wichtig, dass diese Änderungen vorgenommen werden. Es ist ja gerade für die Kleinanleger auch noch eine gewisse Sicherheit da, weil man ja nur mit bis zu 5 000 Euro in ein Crowdfunding hineingehen kann, wodurch auch noch eine gewisse Sicherheitsschiene eingezogen ist.

Eines ist aber klar: Risikokapital ist und bleibt Risikokapital! Man muss da schon auch an die Eigenverantwortung der Menschen appellieren. Es ist eben nicht so, wie wenn man das Geld auf ein Sparbuch legt. Das soll es auch nicht sein, denn die Menschen, die in ein Crowdfunding einsteigen, wollen ja jungen Unternehmern helfen, wollen damit etwas bewegen und sind froh, wenn sie sehen können, wie so eine Firma wächst.

Firmengründer schaffen Arbeitsplätze und nicht der Staat. Es ist, glaube ich, wichtig, das zu erkennen. Ich habe in meinem privaten Umfeld gesehen, dass einige Freunde und gute Bekannte von mir, die eigentlich nicht viel hatten, Firmen gegründet haben und jahrelang sehr viel gearbeitet haben. Da war von 12 Stunden am Tag keine Rede, da sprechen wir von 16 Stunden jeden Tag, auch samstags und manchmal sonntags, und da gibt es auch keine fünf oder sechs Wochen Urlaub, und zwar 20, 30 Jahre hindurch, damit man solch kleine Firmen auf den Weg bringt, mit denen man letztlich einen, fünf oder zehn Arbeitsplätze schafft. Und da ist es schon gut, wenn man relativ günstig zu Kapital kommt und nicht auch noch viel Geld in einen Kapitalmarktprospekt stecken muss.

Im Rahmen des Crowdfundings sind im Jahr 2017 doch 28 Millionen Euro zusammengekommen – das waren um 46 Prozent mehr als im Jahr davor –, für 200 Projekte. Es ging um Kleinbrauereien, um Wohnbau, um Ökoenergieprojekte, um Weingüter, und in unserer Gegend ist auch ein E-Carsharingprojekt über ein derartiges Crowdfunding umgesetzt worden. Mit Crowdfunding ist also schon etwas stimuliert worden, und diese Erleichterungen werden dem Ganzen noch einmal Schwung verleihen. Wir müssen manche Dinge vereinfachen, damit aus Ideen Wertschöpfung, Fortschritt und Arbeitsplätze werden.

Zur Digitalisierung und zur Digitalisierungsagentur: Ich denke, dass sie sehr wichtig ist. Sie wirkt in sehr vielen Handlungsfeldern, vor allem in folgenden: digitale Infrastruktur, Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft, Forschung, Entwicklung und Innovation. Drei Pilotprojekte sollen gleich einmal umgesetzt werden: Digitalisierung und Tourismus, Digital Innovation Hubs – Netzwerke für kleine KMUs – und die Plattform 5G und Breitband für die Umsetzung von Infrastrukturprojekten.

Wir haben es da mit einem neuen Feld zu tun, und ich denke, es ist richtig, dass eine solche Agentur geschaffen wird. Ich kann das Beispiel aus Niederösterreich bringen, wo wir mit dem Infrastrukturausbau vor vier Jahren doch sehr intensiv begonnen haben. Wir haben dazu Modellregionen und eine eigene Gesellschaft, die Niederösterreichische Glasfaserinfrastrukturgesellschaft mbH, geschaffen, und auch dort gab es anfänglich sehr viele Fragen, wie man es angeht, und zwar von allen Seiten, auf der einen Seite von den Bürgermeistern, die natürlich den Ausbau von Glasfaserinfrastruktur wollen, auf der anderen Seite aber auch von den Firmen, die das Ganze umsetzen sollen, angefangen bei den Planern bis hin zu den Ausführenden. Jedes Jahr hat man mehr gelernt, man hat dazugelernt, und jetzt, nach vier Jahren, haben wir sehr viele Anschlüsse in unserer Region. Man kann sagen, wir haben damit die Basis dafür geschaffen, dass man das im ganzen Land sehr gut und schnell ausbauen kann.

Diese Agentur soll ja in alle Bereiche eingreifen, und ich denke, daher ist dieses Beispiel auch anwendbar. Sie kann sehr viel koordinieren, den Unternehmen sehr viel mitgeben und wird mit der Arbeit in den nächsten Jahren wachsen.

Dass diese Agentur in zwei Ministerien angesiedelt wird, ist von meiner Vorrednerin zuerst kritisiert worden, und dann hat sie gesagt, Digitalisierung spielt in sehr viele Lebensbereiche hinein. Ja, jedes Ministerium umfasst einen eigenen Lebensbereich (Bundesrat Schennach: Das ist aber ein schwaches Argument!), da müsste das Thema eigentlich in allen Ministerien angesiedelt werden. Also es ist nicht ganz so einfach, das alles unter einen Hut zu bringen. (Bundesrat Schennach: Das ist jetzt nicht gerade das beste Argument! Das weißt du aber auch!)

Ich möchte nur noch dazu Stellung nehmen (Bundesrat Schennach: Sag es einfach, wie es ist!), dass hier immer wieder das Thema Digitalisierung auch hinsichtlich der Befürchtung hergenommen wird, dass in Zukunft möglicherweise sehr viele Arbeitsplätze wegfallen werden. Ich bin der Überzeugung, dass es nicht so sein wird. Es werden Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich war erst vor einigen Monaten in einem Betrieb mit 600 Arbeitsplätzen zu Besuch, der vor 30 Jahren genau die Hälfte, 300 Arbeitsplätze, hatte. In der Zwischenzeit arbeiten dort fast nur Roboter. Vor 30 Jahren hat man gesagt, dass die Roboter den Menschen die Arbeit wegnehmen werden. In diesem Betrieb ist genau das Gegenteil der Fall: Es wurde damit die doppelte Anzahl an Arbeitsplätzen geschaffen, und hätte man dort keine Roboter, bräuchte man wahrscheinlich 3 000 bis 4 000 Arbeiter, die wir aber gar nicht hätten. Ich bin davon überzeugt, auf dieselbe Weise wird die Digitalisierung in Zukunft Arbeitsplätze bringen und nicht wegrationalisieren.

Insofern sind das gute Gesetze, die unseren Unternehmen Erleichterungen bringen. Das ist wichtig, damit es auch in Zukunft mehr Arbeitsplätze gibt. – Danke, wir werden diese Gesetze unterstützen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

16.21

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile es ihm.