10.22.49

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Wobei (erheitert) mir das nicht ganz so leicht fallen wird. (Heiterkeit der Bundesrätin Zwazl. – Zwischenrufe bei Bundesräten der ÖVP.)

Präsidentin Inge Posch-Gruska (erheitert): Den Bundesräten und Bundesrätinnen auch nicht.

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann| (fortsetzend): Alles klar. – Ich möchte kurz auf den Redebeitrag von Herrn Bader eingehen: Herr Bader, Sie haben zu Recht hervorgestrichen, dass in Niederösterreich eine erfolgreiche Transformation gelungen ist! Niederösterreich war nach dem Zweiten Weltkrieg ein Agrarland, kein reiches Agrarland, eher ein ärmeres Agrarland, und die Transformation in Richtung Wissens- und Bildungsgesellschaft ist ausgesprochen gut gelungen. – Hat man da die längerfristige Perspektive vor Augen, so muss man diesem Bundesland Respekt zollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Mag. Gruber, wir sprechen heute nicht über den Kindergarten, aber ich möchte eines betonen und Ihnen zustimmen: Das Interesse für die Mint-Fächer, die Neugierde dafür wird sehr früh geschaffen. Bei meinen Besuchen in Kindergärten war es für mich immer faszinierend, zu sehen, wie man mit relativ geringen Mitteln so etwas wie Interesse wecken kann.

Zur Frage der Kürzung von 30 Millionen: Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass Kindergartenangelegenheiten Kompetenz der Länder sind und der Bund da immer nur Zusätze und Anregungen schaffen kann. (Die Bundesrätinnen Gruber-Pruner und Grimling: „Nur“?!) Ich weiß, das ist eine unbefriedigende Antwort, auch für mich, aber wir haben dieses politische Pingpongspiel hinsichtlich Infrastruktur zwischen Bund und Land, und ich will bei diesem Spiel die Länder nicht außer Acht lassen.

Herr Krusche, einen herzlichen Gruß an die Montanuniversität Leoben! Es ist wirklich beachtlich, dass eine kleine Universität mit einer ganz klaren Profilausrichtung so etwas wie eine internationale Dimension erlangt hat. Die Universität ist beachtlich! Ich glaube, nicht alle Österreicherinnen und Österreicher wissen, wie international diese Universität eigentlich ausgerichtet ist. – Also: Gruß nach Leoben, und man kann nur sagen: Machen Sie so weiter!

Herr Stögmüller, ich weiß jetzt gar nicht, wie ich anfangen soll. (Bundesrätin Mühlwerth: Das geht uns auch so! – Ruf bei der FPÖ: 5 Minuten!) Ich muss ganz offen sagen, das war eine Suada von Vorhaltungen, von Halbwahrheiten. Sie haben zum Beispiel die Akademikerquote von 16 Prozent erwähnt: Bei der Volkszählung im Jahre 1981 lag die Akademikerquote bei circa 4 Prozent. Es ist gelungen, eine Vervierfachung der Akademikerquote zu erreichen. (Bundesrat Stögmüller: Trotzdem sind wir das Schlusslicht!) – Bitte? (Bundesrat Stögmüller: Sind wir Schlusslicht oder nicht?) – Na ja, das hängt immer von der Zählweise ab. Sie haben sich elegant herausgehantelt, indem Sie gesagt haben, Sie zählen jetzt nur die richtigen Hochschulabschlüsse. (Bundesrat Stögmüller: Wir reden ja auch von Hochschule!) – Sie wissen, dass die Europäische Union anders zählt. Die Europäische Union zählt die Abschlüsse der Sekundarstufe II im Bereich der berufsbildenden höheren Schulen mit und kommt dann zu einer Quote, die über den Zielwerten der Europäischen Union liegt. Mir ist schon klar, man soll Statistik nur verwenden, wenn man sie selbst gefälscht hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Stögmüller, man muss einfach die beiden Dinge gemeinsam betrachten. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten eine enorme Erhöhung der Akademikerquote erreicht, und wir haben insgesamt auch ein sehr hohes Bildungsniveau, wenn man EU-Standards heranzieht; und wenn wir mehr AkademikerInnen – in Ihrer Diktion: richtige AkademikerInnen – produzieren können, dann werde ich mich mit Sicherheit nicht dagegen verwehren.

Was ich aber wirklich zurückweisen möchte, ist, dass diese Bundesregierung eine bildungsfeindliche Politik betreibt, da das absolut unsachlich ist. (Bundesrat Stögmüller: Das habe ich nicht gesagt!) Angesichts der budgetären Entwicklung können Sie es nicht daran festmachen, und Sie können es auch nicht an einem Bildungs- und Wissenschaftsminister festmachen, der sich mit ehrlichem und großem Einsatz für diese Aufgaben einsetzt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich werde nicht als Zerstörer des freien Hochschulzuganges in die österreichische Geschichte eingehen, wie Sie mir jetzt schon mein Schicksal prophezeit haben. Herr Stögmüller, wir sollten uns einmal in einem Seminar über Hochschulbildung, über Bildungsstatistik treffen, und da werden wir vielleicht auf einen grünen Zweig kommen – auf einen grünen Zweig, nicht auf einen türkisen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrat Raml: Aber erst nach einem allgemeinen Benimmkurs! – Bundesrätin Mühlwerth: Ja, genau!)

10.28

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke schön, Herr Minister. Das war eine Punktlandung mit den 5 Minuten. – Danke sehr.

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Hinsichtlich der Bekanntgabe der Aufenthalte von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union beziehungsweise der Vertretungsmeldungen von Mitgliedern der Bundesregierung verweise ich gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die bereits gestern im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen der 882. und der 883. Sitzung des Bundesrates.

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(Schriftliche Mitteilungen siehe 882. Sitzung des Bundesrates vom 11. Juli 2018, S. 8 ff.)

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Präsidentin Inge Posch-Gruska: Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.