15.21.28

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich)|: Herr Bundesminister! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher zu Hause! Schwere Geburten ergeben meistens schöne Kinder. (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) Ich glaube, wir werden heute ein schönes Kind, ein gutes Gesetz auf die Welt bringen.

Ich erinnere mich noch an die Privatisierung der Voest: Als die Voest privatisiert wurde, war das auch eine schwere Geburt. Die Voest hat 11,3 Milliarden Euro Umsatz. Damals war die SPÖ massiv dagegen. Der Wahlkampf in Oberösterreich war von der Voest-Debatte dominiert – und heute sehen wir, die Voest ist ein Erfolgsprojekt. Ebenso war es bei KTM und bei der Amag. Wir haben hier wirklich eine Vorreiterrolle gespielt, damals auch in der Koalition mit der Freiheitlichen Partei, und es ist gut gegangen. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Es werden jetzt viele Themen hereingespielt. Es heißt, dass die fünfte Urlaubswoche gefährdet ist. Wir haben vom Herrn Vizekanzler gehört, sie ist nicht gefährdet. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bitte, bleiben Sie sachlich, bleiben Sie beim Thema!

Sie bringen immer wieder Beispiele von Einzelpersonen. Ich kann drei, vier Beispiele von Einzelpersonen bringen: In einer Baufirma wird 10 Stunden gearbeitet. Der Mitarbeiter ist selbst Meister – er muss sich dann als Selbstständiger anmelden. Wer kritisiert das? – Ich kenne da einen Arbeiterkammerpräsidenten in Oberösterreich, der heißt Kalliauer, der sagt: Schwarzarbeit! – In Wirklichkeit war es keine Schwarzarbeit, denn er hat dann selbstständig noch 5 Stunden gearbeitet und hat insgesamt 15 Stunden gearbeitet. Ist das sinnvoll?

Zweites Beispiel ist ein Tischler: Montage in Südtirol, das Projekt muss fertig werden, er kann es aber leider nicht fertig machen und am Donnerstag nach Hause fahren, sondern muss am Freitag für 3 Stunden noch einmal die Arbeit aufnehmen und kommt am nächsten Tag erst am späten Nachmittag oder am Abend nach Hause.

Im Handel: Zu Weihnachten wird entsprechend konsumiert, somit wird bei den Fleischhauern und in den Fleischfabriken mehr gearbeitet, auch im Bereich der Lebensmittelproduktion. Wie war es da in der Vergangenheit? – Man hat die Zeit irgendwo gutgeschrieben, in Wirklichkeit ist man in krimineller Aktion unterwegs gewesen. Jetzt wird das auf eine rechtliche Basis gestellt.

In diesem Sinne haben wir, denke ich, zum Thema Rechtssicherheit sehr viel gemacht, und ich kann nur sagen, ich glaube, wir sind hier gut unterwegs. Wenn wir weltweit schauen: Es wird sich viel verändern, und es hat sich schon viel verändert. Wir befinden uns in einem globalen Markt, und wenn wir für den Markt nicht entsprechend ausgerichtet und gerüstet sind, wird es uns so gehen wie Marie Antoinette, die zu den Franzosen gesagt hat, wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen.

Wir wollen den Menschen keinen Kuchen geben, sondern wir wollen ihnen Zukunft geben und schauen, dass sie ein Auskommen mit dem Einkommen haben. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

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