17.09.20

Bundesrat Jürgen Schabhüttl (SPÖ, Burgenland)|: Herr Genosse Steiner! (Bundesrat Steiner – erheitert –: Jetzt wird es gefährlich! – Heiterkeit des Redners.) Ich bin ja bekannt dafür, dass ich in Sicherheitsfragen eher einen pragmatischen Zugang habe, deshalb bin ich jetzt herausgekommen.

Sie haben erwähnt, dass ein illegaler Grenzübertritt ein Verbrechen ist.

Ich muss diese Ihre Aussage tatsächlich berichtigen: Ein illegaler Grenzübertritt ist eine Verwaltungsübertretung. (Beifall bei der SPÖ.)

17.09

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Mag.^a Karoline Edtstadler. Ich erteile es ihr.