11.16

Bundesrat Georg Schuster (FPÖ, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundes­ministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren am Livestream und auf der Galerie! Ich möchte nur ganz kurz auch auf das Übereinkom­men gegen Folter und das Abkommen mit Kuba eingehen. Ich muss aber gleich, wenn ich mit dem Antifolterabkommen anfangen darf, unserem Herrn Professor Schennach noch etwas mitgeben. Sie haben gesagt, endlich schaffen wir es jetzt nach so langer Zeit, das zu unterschreiben. Ich möchte den Kollegen von der SPÖ-Fraktion schon Fol­gendes mitgeben: Sie waren ja in der Vorgängerregierung. Das hätte man auch schon viel früher machen können. Wir von der jetzigen Regierung müssen halt jetzt nachräu­men, was Sie versäumt haben. (Beifall bei der FPÖ sowie bei BundesrätInnen der ÖVP. – Zwischenrufe der Budesrätinnen Hahn und Grimling.) – Es ist so.

Beim Abkommen gegen Folter handelt es sich ja, wie schon meine Vorredner gesagt haben, um einen Formalakt, um die Rücknahme einer Bestimmung, die durch eine Ab­änderung des österreichischen Strafgesetzbuches überflüssig geworden ist. – Ich habe mir ein bisschen mehr dazu aufgeschrieben gehabt, brauche das aber jetzt nicht noch einmal zu wiederholen. – Deshalb ist diese spezielle Erklärung nicht mehr notwendig.

Zum Tagesordnungspunkt 4, dem Abkommen mit Kuba: Kuba hat ja in den letzten Jahrzehnten, wie wir wissen, sehr viele Entbehrungen hinnehmen müssen, hat durch eine linke Militärdiktatur, aber auch durch die darauf folgende Isolation durch die USA wirtschaftlich sehr gelitten. Mittlerweile haben sich aber zum Glück die Zeiten auf Kuba wieder, sage ich einmal, zum Positiven geändert, fast normalisiert. Österreich setzt hier auf den neuen kubanischen Präsidenten, dass hier ein nachhaltiger Reformprozess der Wirtschaft, aber auch – ebenfalls ganz wichtig – der Menschenrechtssituation einge­leitet wird.

Die Beziehungen zwischen Kuba als größtem Staat in der Karibik und der EU sollen mit diesem Abkommen vor allem in den Bereichen politischer Dialog, Zusammenarbeit im Handel und auch in dem wichtigen Bereich der Menschenrechte noch stärker ge­fördert werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

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