16.32

Bundesrat Dr. Gerhard Leitner (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Die Umwelt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein außerordentliches, ja, ein bedeutsames Gut unseres Daseins. Es gilt natürlich auch, mit dieser Umwelt sehr sorgfältig und behutsam umzugehen, denn mit der Umwelt spielt man nicht.

Wenn man sich zum Beispiel die Veränderungen in der Natur, den Klimawandel und so weiter ansieht, kann man feststellen, es kommt weltweit zu Entwicklungen, die sich auf die Menschen, auf alle Lebewesen und auf die gesamte Natur außerordentlich negativ auswirken. Insbesondere im Bereich der stets ansteigenden Luftverschmutzung ist höchster Handlungsbedarf gegeben.

Der völker- und unionsrechtlichen Verpflichtung Österreichs, den Ausstoß bestimmter Luftschadstoffe mit einem Emissionsgesetz einzuschränken, sollte mit einem Emissionsgesetz-Luft entsprochen werden. Um die nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen zu erfüllen, und zwar bis 2020 und 2030, sollen Maßnahmen in allen relevanten Sektoren in der Industrie, der Landwirtschaft und im Straßenverkehr gesetzt werden. Die indikativen Zwischenziele sollen 2025 erreicht werden. Diese Ziele sind bisher unkonkret formuliert und den einzelnen Sektoren nicht zuordenbar. Diese Ziele sind jedoch klar zu formulieren und in ihrer Umsetzbarkeit und in einem entsprechenden Zeitraster darzulegen.

Die geplanten Maßnahmen sind im nationalen Luftreinhalteprogramm zu dokumentieren und der EU-Kommission zu übermitteln. Das Bundesministerium hat dabei im Wesentlichen ja auch die Aufgabe, die Interessen der Gebietskörperschaften zu koordinieren. Wie dieses Vorhaben vonstattengehen soll, wie die einzelnen sektoralen Ziele erreicht werden sollen, bleibt derzeit jedoch ebenso unklar wie die konkrete Einbindung anderer Stakeholder, wie etwa jene der Sozialpartner.

Wie sollen diese aber eingebunden sein oder werden, wenn man sie in die Verhandlungen nicht einbezieht, ja, nicht einmal mit ihnen spricht? Wir erleben unter der derzeitigen Regierung doch eine gewisse soziale Kälte (Bundesrat Köck: In welchem Land? – Ruf bei der FPÖ: Oje!), eine Dialoginakzeptanz und auch die Ignoranz der Anerkennung der Sozialpartner. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist bei der Umsetzung des Emissionsgesetzes-Luft säumig. Die entsprechenden EU-Richtlinien hätten bereits mit 1. Juli dieses Jahres in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Ob der Termin mit 1. April 2019 ausreichen wird, die Verpflichtung, die Vorlage des nationalen Luftreinhaltegesetzes an die EU-Kommission zu übermitteln, zu erfüllen, bleibt außerordentlich fraglich. Immerhin müssen auch mit den Bundesländern entsprechende 15a-Vereinbarungen getroffen werden.

Diese EU-Richtlinie sieht nationale Emissionsverpflichtungen vor, vor allem bei Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden, Feinstaub und Ammoniak. Bei Ammoniak wird die Emissionsvorgabe mit fast 68 Kilotonnen pro Jahr überschritten, und das bereits seit dem Jahr 2010. Dieser Zustand ist ungesetzlich und gibt keinen Hinweis darauf, wie kurzfristig und dauerhaft eine Lösung herbeigeführt werden soll.

Bei der Umsetzung dieser angedachten und auch dringend zu realisierenden Vorhaben scheint die Frage der Kommunikation, des fachlichen Gespräches, des Meinungsaustausches eine besonders gravierende zu sein. Wir wissen heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass zum Beispiel bei einer Fahrgeschwindigkeit von 140 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen wesentlich höhere Schadstoffe in Form von Stickoxiden anfallen – die Frau Ministerin hat es zuvor gerade angesprochen – als bei niedrigeren Geschwindigkeiten. Das ist wissenschaftlich unumstößlich und einwandfrei festgestellt.

Wie kann also ein Minister das Tempolimit erhöhen wollen, wenn die Frau Ministerin die Aufgabe hat, die Schadstoffe zu reduzieren? Das kann dann doch nur so passieren, dass man innerhalb der Regierung eher nicht sehr intensiv miteinander spricht und sich nicht austauscht. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Längle: Das glauben nur Sie!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen heute, dass schlechte Luftqualität, Feinstaub und Ammoniak, die Hauptursache für Todesfälle sind – sie fordert heute mehr Tote als der Straßenverkehr. Allein diese Erkenntnis mahnt natürlich zu raschem Handeln. Hoffen wir, dass Sie, Frau Ministerin, die Frage der Lösung der Emissionsreduktionsverpflichtung ernst nehmen, nunmehr rasch handeln und klare verbindliche Maßnahmen dazu setzen.

Es ist dies nämlich eine Forderung, die eigentlich von uns allen gemeinsam zu stellen ist, geht es doch letztendlich um unsere Gesundheit, um die Gesundheit unserer Kinder und jene der nachfolgenden Generationen. Ihnen gegenüber, meine Damen und Herren, sind wir verpflichtet. (Bundesrätin Mühlwerth: Erinnert euch ab und zu daran, dass ihr verpflichtet seid!) Meine Fraktion wird diesem Vorschlag nicht zustimmen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

16.38

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Silvester Gfrerer. Ich erteile ihm dieses.