Stenographisches Protokoll

885. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich

Donnerstag, 8. November 2018

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 8. November 2018: 9.03 – 18.31 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eid­genossenschaft bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft

2. Punkt: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Minis­terrat von Bosnien und Herzegowina über Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kul­tur, Bildung, Wissenschaft, der Jugend und des Sports

3. Punkt: Erklärung über die Zurückziehung der österreichischen Erklärung zu Art. 5 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied­rigende Behandlung oder Strafe

4. Punkt: Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Eu­ropäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba anderer­seits

5. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2017/2402 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbrie­fungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung (STS-Verbriefungsvollzugsgesetz – STS-VVG) erlassen wird und mit dem das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsge­setz 2011, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Versicherungsauf­sichtsgesetz 2016, das Aktiengesetz, das Immobilieninvestmentfondsgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden

6. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz geändert wird

7. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung samt Protokoll

8. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Ein­kommensteuergesetz 1988 und das Entwicklungshelfergesetz geändert werden

9. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird

10. Punkt: Protokoll über eine Änderung des Artikels 50 lit. a des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, unterzeichnet in Montreal am 6. Oktober 2016, und Proto-


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