10.00

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kollegen von der SPÖ, die Tatsache, dass etwas besteht und man nicht hinschaut, heißt ja nicht, dass dann das Problem damit ver­schwunden ist. Kollege Schuster hat hier keine Ausländerdebatte angezettelt, das habt ihr erst daraus gemacht. (Bundesrat Todt: Was denn sonst?!) Kollege Schuster hat lediglich auf Zahlen hingewiesen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie versuchen es immer nach dem Motto: Wir wollen es nicht sehen und dann existiert es auch nicht. – Das funktioniert nicht!

Wenn Sie die heutige Ausgabe der „Kronen Zeitung“ gelesen haben (neuerliche Zwi­schenrufe bei der SPÖ), in der die Polizei auf Basis des Innenministeriums ihre Zahlen bekannt gibt und sagt (Bundesrätin Gruber-Pruner – die Hände zusammenschla­gend –: Monika!), es gibt ein „Plus von 132 Vergewaltigungen und dazu 21 Prozent mehr Tatverdächtigte als im Vorjahr“ und jeder Zweite davon ist kein Österreicher, dann ist das ein Fakt. Das heißt natürlich schon, dass wir das bis zu einem gewissen Grad auch importieren. Es sind die eigenen schon schlimm genug. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.)

Wir sind uns ja einig: null Toleranz bei Gewalt, egal, ob sie von Männern oder Frauen ausgeht. Im Verhältnis gibt es natürlich auch den sehr kleinen Teil von Frauen, die Ge­walt ausüben, und zwar sowohl körperlich als auch psychisch. Es ist ja völlig richtig, wenn man sagt, die Strafen müssen verschärft werden, da sind wir uns ja auch einig. Man muss dann aber auch den Richtern sagen, wie sie bei ihren Urteilssprüchen auf­passen müssen, damit solche Dinge, wie sie in Deutschland ja schon waren – das kann man nachlesen –, nicht passieren.

In Deutschland hat ein Tschetschene, weil er geglaubt hat, dass ihm die Frau untreu ist – was natürlich nicht gestimmt hat –, Dutzende Male auf sie eingestochen, ihr dann auch noch die Kehle durchschnitten und sie entsorgt. Der Richter hat ihn nicht wegen Mordes, sondern wegen Totschlags verurteilt. Die Begründung war, dass man die kul­turelle Herkunft mitberücksichtigen muss, weil die in diesem Fall noch nicht so lange in Deutschland waren und daher nicht wissen konnten, welche Wertvorstellungen dort herrschen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen schon, sehr geehrte Damen und Herren, da hört sich bei mir jedes Ver­ständnis auf. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Es gibt bei uns Regelungen, die einzuhalten sind. Egal, ob sie einen Tag, ein Jahr oder zehn Jahre im Land sind, es gelten unsere Gesetze, und die müssen natürlich auch beim Urteilspruch angewandt werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich glaube aber, dass es genauso wichtig wie beim Strafmaß ist, das in einem entspre­chenden Rahmen zu machen. Ich glaube, gerade bei den Männern, die Gewalt aus­üben, ist auch die Prävention ganz wichtig. Es gibt ja die Männerberatungsstelle im So­zialministerium, die aber, sehr geehrte Kollegen von der SPÖ, nicht ein Mal vor dem Aus gestanden ist, obwohl der Leiter der Männerabteilung natürlich genau das empfoh­len hat, was Kollegin Grossmann schon vorgeschlagen hat, nämlich die Männer zu be­raten, um sie – ja, in diesem Fall muss man das sagen – auch selbstbewusster zu ma­chen.

Jene Männer, die Gewalt ausüben, sind nicht die starken, sondern die schwachen. Es sind die schwachen Männer, die ein völlig eingeschränktes Selbstbewusstsein haben und glauben, mittels Gewaltausübung die starken zu sein. Da muss man ansetzen.

Das ist aber nun negiert worden, Gott sei Dank – besser spät als nie –, und man kommt drauf, dass es vielleicht auch ein ganz wichtiger Faktor wäre, da bei den Män­nern anzusetzen. Auch da ist es völlig egal, welche Nationalität sie haben, denn da ti­cken sie alle irgendwie gleich, alle nach demselben Strickmuster.

Jede einzelne Gewalttat ist eine zu viel. Es ist ein Wunschdenken, die Gewalttaten auf null reduzieren zu wollen, aber trotzdem ist es ein Ziel, das man verfolgen soll. Ich glaube, es ist ganz wesentlich, das schon im Vorfeld abzufangen, sodass es also über­haupt nicht zu Gewaltexzessen kommen kann.

Daran arbeitet die Bundesregierung. Die Budgetmittel sind, das ist ja schon mehrmals gesagt worden – auch von Frau Kollegin Eder-Gitschthaler –, nicht gekürzt worden. Die Bundesregierung ist sich selbstverständlich dieses Problems bewusst und weiß, dass man dafür auch Mittel einsetzen muss, und das wird sie auch weiterhin tun. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

10.04

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke sehr.

Als Nächste ist Bundesrätin Mag.a Dr.in Ewa Dziedzic zu Wort gemeldet. – Bitte.